Gesetzentwurf zu Sicherungsverwahrung geht in den Landtag

5. Dezember 2012 | Themenbereich: Justiz, Sachsen-Anhalt | Drucken

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Vollzug der Sicherungsverwahrung an den Landtag überwiesen. Es setzt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um, den Vollzug therapiegestützt auszugestalten und die Sicherungsverwahrten konsequent auf eine Entlassung vorzubereiten. Das diene zugleich dem bestmöglichen Schutz der Allgemeinheit, sagte Justizministerin Professor Angela Kolb. Dem Kabinettsbeschluss war eine breite Anhörung von Instituten und Verbänden vorangegangen.

Das Leben in der Sicherungsverwahrung wird sich deutlich von dem in der Strafhaft unterscheiden. Die Mindestbesuchszeit wird auf zehn Stunden im Monat angehoben, das sind neun Stunden mehr als in der Strafhaft. Daneben können mehrstündige unbeaufsichtigte Besuche zugelassen werden. Eine Arbeitspflicht, wie es sie in Sachsen-Anhalt während der Strafhaft gibt, wird für die Sicherungsverwahrung nicht gelten. Den Sicherungsverwahrten soll jedoch sinnvolle Beschäftigung – Arbeit, Arbeitstherapie oder schulische und berufliche Bildung – angeboten werden. Kolb: „Die Verfassungsrichter haben gefordert, dass sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung deutlich von dem der Strafhaft unterscheidet.“

Sachsen-Anhalt vollzieht die Sicherungsverwahrung in der JVA Burg. Der Bereich wird derzeit umgebaut, Personal wird aufgestockt. Bis spätestens Ende Mai 2013 sollen die Sicherungsverwahrten aus Sachsen-Anhalt ihre neuen Räume bezogen haben, die dann jeweils über einen eigenen Sanitärbereich und eine Kochmöglichkeit verfügen. Derzeit sind in Sachsen-Anhalt 25 Sicherungsverwahrte untergebracht, davon 23 in der JVA Burg und zwei in der JVA Halle. Hiervon stammen acht Verwahrte aus Sachsen-Anhalt, drei aus Thüringen und 14 aus Sachsen. Da der gemeinsame Vollzug der Sicherungsverwahrung der mitteldeutschen Länder ausläuft, reduziert sich die Anzahl zum 1. Januar 2013 zunächst auf elf Untergebrachte. Für das Jahr 2025 werden 24 Sicherungsverwahrte prognostiziert.

Mit dem Gesetzentwurf wird zugleich die Geltungsdauer eines Landesgesetzes bis 31. Dezember 2014 verlängert, das Ausführungsbestimmungen für das Therapieunterbringungsgesetz des Bundes enthält. Das Bundesgesetz war eine Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 17. Dezember 2009. Es regelt die Unterbringung von verurteilten Straftätern, die nach der EGMR-Entscheidung deshalb nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden durften, weil ihre Sicherungsverwahrung rückwirkend verlängert wurde. In Sachsen-Anhalt gibt es einen entsprechenden Fall bisher allerdings nicht.

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