Gemeinsame Protokollnotiz zum heutigen Beschluss der IMK

5. Dezember 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Inneres und Sport des Saarlandes

Die Länderinnenminister von Hessen, Boris Rhein und dem Saarland, Monika Bachmann, sowie Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich haben auf der IMK (Innenministerkonferenz) eine gemeinsame Protokollnotiz zum Beschluss der Länderinnenminister zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD – Verbotsantrags abgegeben.

Dazu erklären die Minister: „Ganz ohne Zweifel ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei. Sie kämpft gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Daher unterstützen wir den gesellschaftlichen Kampf gegen die NPD. Im Zuge eines Verbotsantrags aber müssen wir auch auf die erheblichen Risiken eines solchen Verfahrens hinweisen. “ Hessens Innenminister Boris Rhein:“Ich erkenne an, dass wir jetzt viel besser aufgestellt sind, als 2002/2003. Aber gleichwohl bleiben große Zweifel an der Richtigkeit des Weges.“

Bundesinnenminister Friedrich hob hervor: „Für mich als Verfassungsminister ist es Aufgabe, nicht nur die Chancen zu sehen, sondern auch auf die Risiken hinzuweisen. Juristisch gibt es das Risiko der nicht konsistenten Rechtsprechung des EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) bei Parteiverboten. Politisch darf es durch ein Verfahren nicht zur Aufwertung der NPD kommen.“

Dem schließt sich auch die saarländische Innenministerin Bachmann an und fügt hinzu: „Anders als noch im Jahre 2003 ist mittlerweile ein rechtsextrem motivierter Terrorismus offenkundig geworden. Dies macht die Geschlossenheit und Entschlossenheit alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland notwendig.“

Alle drei Minister waren sich einig, dass ein Parteiverbot der NPD nicht den Kampf aller gesellschaftlichen Gruppen gegen Neonazis ersetzt.

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