Bedenken gegen NPD-Verbotsverfahren nicht nachvollziehbar

4. Dezember 2012 | Themenbereich: Bremen, Innere Sicherheit | Drucken

„Die Haltung des Bundesinnenministers zum NPD-Verbotsverfahren ist nicht nachvollziehbar“, so kommentierte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer die jetzt von Bundesinnenminister Friedrich geäußerten Bedenken gegen das NPD-Verbotsverfahren. „Nachdem ich zusammen mit meinen Kollegen der SPD-regierten Länder seit langem eindringlich für den Verbotsantrag werbe, und nachdem in jüngster Zeit auch die bisher noch zurückhaltenden CDU/CSU-Innenminister ihre Zweifel abgelegt haben, ist die weiter hinhaltende Position des Bundesinnenministers völlig unverständlich und kleinmütig“ erklärte Mäurer. Er weist darauf hin, dass die Innenminister und -senatoren gemeinsam eine umfangreiche Materialsammlung vorgelegt haben, „die eindeutig den verfassungswidrigen Charakter der NPD und auch deren kämpferisch-aggressive Ausrichtung“ belege.

„Jetzt ist Zeit zu handeln und nicht mehr zu räsonieren. Ich bin sicher, dass die Innenminister der Länder bei ihrer Konferenz am Mittwoch dieser Woche den Weg für den Verbotsantrag mit einem eindeutigen Votum freimachen werden“, so Senator Mäurer.

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