Landesversammlung des Arbeitskreises Polizei

3. Dezember 2012 | Themenbereich: Bayern, Polizei | Drucken

„Die Bayerische Polizei ist für die Zukunft gut gerüstet“, hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Landesversammlung des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit der CSU in Erlangen betont. Herrmann verwies dabei insbesondere auf den höchsten Personalstand aller Zeiten, das umfangreiche Stellenhebungsprogramm und die deutliche Modernisierung der Polizeiausstattung. Mit Blick auf das Leitthema der Landesversammlung ‚Gewalt gegen Polizeibeamte‘ sagte der Innenminister: „Leider müssen wir vermehrt feststellen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten immer häufiger Zielscheibe von Angriffen werden.“ So sind im vergangenen Jahr die Gewalttaten gegen Polizeibeamte um zehn Prozent auf 6.909 Fälle angestiegen. „Das ist ein ernstzunehmendes Problem, gegen das wir entschieden und geschlossen vorgehen müssen“, machte Herrmann deutlich. „Wir müssen die schützen, die uns schützen! Daher werden wir unsere umfangreichen Maßnahmen zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten fortführen. Außerdem ist eine konsequente Bestrafung der Gewalttäter notwendig.“

14.645 Polizeibedienstete waren 2011 von physischer und psychischer Gewalt betroffen. „Das heißt mehr als jeder Dritte in der Bayerischen Polizei“, verdeutlichte Herrmann die Dimension. 1.918 Kolleginnen und Kollegen wurden im Dienst verletzt, davon 21 schwer. „Das ist eine Steigerung von gut 17 Prozent“, so Herrmann, der auch an den tragischen Mord an PHM Mathias Vieth Ende Oktober 2011 in Augsburg erinnerte. Besonders erschreckend sei der hohe Anteil alkoholisierter Tatverdächtiger. So standen 65 Prozent der Täter, die Gewalt gegen Polizeibeamte verübten, unter Alkoholeinfluss. Dieser Trend setzt sich auch bei der allgemeinen Gewaltkriminalität fort. Herrmann: „Wir wollen es deshalb den Gemeinden möglich machen, den Alkoholkonsum auf bestimmten öffentlichen Flächen in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zu verbieten.“ Der vom Innenministerium erarbeitete Entwurf wurde bereits im ersten Durchlauf vom Kabinett gebilligt und ist in der Verbandsanhörung.

Herrmann sei auch froh, dass sich die bayerische Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Ende November 2011 durchsetzen konnte: „Die Anhebung auf bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe ist ein klares Signal, dass unsere Gesellschaft Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten keinesfalls akzeptiert.“

Besondere Bedeutung habe laut Herrmann die Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Beamten, beispielsweise bei der psychologischen Betreuung oder der Unfallfürsorge. Auch der Rechtsschutz sei ein wichtiges Thema. „Derzeit prüfen wir zum Beispiel, wie wir unsere Polizistinnen und Polizisten bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen entlasten können“, so der Innenminister. Beim Sachschadensersatz konnte bereits erreicht werden, dass die Bagatellgrenze von bisher 75 Euro bei Gewaltakten Dritter inzwischen nicht mehr angewendet wird.

Ergänzend wies Herrmann darauf hin, dass sich Bayern auch in bundesweiten Projektgruppen mit der Gewalt gegen Polizeibeamte befasst. Dabei geht es unter anderem um den Anpassungsbedarf bei der Aus- und Fortbildung sowie bei der persönlichen Ausrüstung der Beamten.

Zu den möglichen Ursachen für den Anstieg der Gewalttaten gegen Polizeibeamte sagte der Innenminister, dass es bei Vielen mittlerweile an bestimmten Grundwerten wie Respekt und Anstand gegenüber Mitmenschen mangele. Das sei ein gesamtgesellschaftliches Problem und müsse gezielt angegangen werden. Dazu kommt laut Herrmann ein insgesamt verändertes Freizeitverhalten, das in Verbindung mit der Verkürzung der Sperrzeit zu zusätzlichen Einsätzen und Belastungen bei der Polizei führt. „Die mit Abstand meisten Gewalttaten gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ereignen sich an den Wochenenden und in der Nachtzeit.“

 

 

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