Haus des Jugendrechts Frankfurt-Höchst ist eine Erfolgsgeschichte

3. Dezember 2012 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

Der Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, und der Minister des Innen und für Sport, Boris Rhein, haben unter dem Motto „Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Innen- und Rechtspolitik“ das Haus des Jugendrechts in Frankfurt-Höchst besucht. Dort arbeiten seit Januar 2011 die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Jugendhilfe der Stadt Frankfurt unter einem Dach.

„Wenn bislang Jugendliche straffällig wurden, erfolgte die Reaktion des Staates mit erheblicher Verzögerung und durch verschiedene Stellen. Jetzt hat der Jugendliche eine Anlaufstelle, die ihn ganzheitlich betrachtet. Die Reaktion auf die Tat erfolgt zügig, damit der Zusammenhang zur Tat nicht verlorengeht“, erläuterte Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

„Das Strafrecht ist kein Allheilmittel“, sagte Innenminister Boris Rhein: „Damit allein erreichen wir die Senkung der Jugendkriminalität nicht. Das Strafrecht ist Teil einer umfassenden Gesamtkonzeption, mit der wir den jugendlichen Tätern entgegentreten. Dazu gehört eine effektive Strafverfolgung, eine vernünftige Bildungs- und Sozialpolitik und die Vermeidung von Kriminalität.“ Nach der Beschreibung von Innenminister Boris Rhein umfasst das Projektgebiet die Stadtteile Höchst, Sossenheim, Unterliederbach, Sindlingen, Zeilsheim und Nied. Eine Erweiterung auf Griesheim werde derzeit geprüft.

„Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft richtet sich nach dem Wohnortprinzip; seitens der Polizei wird sowohl nach dem Tatort- als auch dem Wohnortprinzip verfahren Nach der Konzeption werden grundsätzlich alle Delikte und Vermisstenfälle bearbeitet und insbesondere auch personenbezogene Ermittlungen gegen sog. Schwellentäter und Mehrfach-/Intensivtäter geführt. Ausnahmen gelten unter anderem für Fälle schwerer Kriminalität“, erläuterte Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Im Haus des Jugendrechts seien Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe ansässig. Zudem sei die Vermittlungsstelle des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt ständig vertreten, die für die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs in Jugendstrafverfahren zuständig sei. Dieser wurden durch das Justizressort kostenfrei Räume zur Verfügung gestellt. Hahn: „Es ist sehr wichtig, dass die Täter mit dem Schicksal ihres Opfers konfrontiert werden.“ Darüber hinaus sei ein weiterer – ebenfalls durch das Justizressort finanzierter – Raum für die freien Träger vorgesehen.

Ausweislich des zweiten Zwischenberichts der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ, Prof. Dr. Rudolf Egg) sowie unter Berücksichtigung der Rückmeldungen aus dem Haus des Jugendrechts gestaltet sich das Projekt in Frankfurt am Main-Höchst sehr erfreulich. „Die Möglichkeit, zeitnah handeln und entscheiden zu können, die kurzen Wege zu den anderen Institutionen und die persönliche Kommunikation werden von den Beteiligten als sehr gewinnbringend empfunden. Im Haus des Jugendrechts findet regelmäßig alle zwei Wochen eine Hauskonferenz statt; darüber hinaus wurden Richtlinien für Fallkonferenzen („Runder Tisch“) entwickelt, welche auch bereits erfolgreich durchgeführt worden sind“, berichtete Innenminister Boris Rhein.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn hob die gute Vernetzung des Hauses des Jugendrechts mit anderen Institutionen hervor: „Nicht nur mit dem Verein Kinder- und Jugendhilfe e. V. sowie dem Jobcenter Höchst besteht eine gute Zusammenarbeit, auch die Schuldnerberatung sowie die Schul- und Ausbildungsberatung wurden bereits im Haus des Jugendrechts installiert. Mit der Suchtberatung erfolgt ebenfalls eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Die gleichbleibenden Bearbeitungszuständigkeiten sowie die gute Lage des Hauses (unmittelbare Nähe zum Sozialrathaus, Arbeitsamt und Gericht) wirken sich ebenfalls sehr positiv auf die Arbeit aus. Dies gilt in besonderem Maße für den Täter-Opfer-Ausgleich sowie die Jugendgerichtshilfe. So berichten die Mitarbeiter der letztgenannten Institution, dass nicht nur eine größere Anzahl von Jugendlichen einer Ladung zum Gespräch auch tatsächlich folgt, sondern auch Jugendliche ohne Termin das Haus aufsuchen und um Hilfe anfragen. Die anfänglichen Befürchtungen gerade der Mitarbeiter des Jugendamtes, dass die Unterbringung aller Beteiligten „unter einem Dach“ zu einem Vertrauensverlust bei den Jugendlichen führen könnte, haben sich damit nicht bestätigt.“

Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Innenminister Boris Rhein sprachen von einer Erfolgsgeschichte, die sich anhand erster Zahlen auch belegen lasse: „Die Verfahrenslaufzeiten wurden zum Teil verkürzt. Die Jugendlichen werden besser, schneller und vor allem pädagogischer behandelt. So wollen wir den Jugendlichen in ein künftig straffreies Leben helfen.“

Zahlen aus dem Haus des Jugendrechts Frankfurt-Höchst:

2011

1421 eingegangene Verfahren, 1537 erledigte Verfahren

2012

1438 eingegangene Verfahren, 1495 erledigte Verfahren

Durchschnittliche Laufzeit der Verfahren

2011: 2,28 Monate , 2012: 1,21 Monate.

 

Hinsichtlich der die meisten Verfahren betreffenden Erledigungen ergibt sich danach im Haus des Jugendrechts Frankfurt am Main-Höchst im Vergleich der Jahre 2011 und 2012 folgendes Bild:

  •  Anklagen Jugendrichter: Reduzierung der Dauer des Verfahrens bis Anklageerhebung von 1,73 Monate auf 1,4 Monate.
  •  Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 45 Abs. 1 JGG: Reduzierung der Dauer des Verfahrens bis Einstellung von 1,25 Monate auf 0,82 Monate.
  •  Einstellung, wenn erzieherische Maßnahme und Einsicht ausreichend, nach § 45 Abs. 2 JGG: Reduzierung der Dauer von 1,47 Monate auf 0,79 Monate.

 

Zum Vergleich: Hessenschnitt im Zeitraum Januar bis Oktober 2012:

  •  Anklagen Jugendrichter: 1,3 Monate.
  •  Einstellung nach § 45 Abs. 1 JGG: 0,7 Monate
  •  Einstellung nach § 45 Abs. 2 JGG: 1,2 Monate

Insoweit sind bei den Einstellungen gemäß § 45 Abs. 2 JGG kürzere Laufzeiten zu verzeichnen.

Soweit ausweislich der beigefügten Einzelauswertung die Verfahrenslaufzeiten im Haus des Jugendrechts Wiesbaden deutlich unter denen in Frankfurt am Main-Höchst liegen, ist anzumerken, dass die Ausgestaltung der beiden Projekte nicht völlig identisch ist, was unter anderem mit dem im Vergleich deutlich größeren Projektgebiet in Wiesbaden zusammenhängt. Um dem hierdurch bedingt wesentlich höheren Verfahrensaufkommen mit dem vorhandenen Personal Rechnung tragen zu können, war eine Einschränkung des Zuständigkeitskatalogs erforderlich. Danach werden Verfahren, die absehbar einen längeren Ermittlungsaufwand nach sich ziehen, weil z.B. auswärtige Ermittlungen zu tätigen oder Sachverständigengutachten einzuholen sind, regelmäßig nicht im Haus des Jugendrechts Wiesbaden bearbeitet.

Hinweis: Die Landesregierung hat auch im Rahmen der „Wochen der Sicherheit und des Rechts“ wieder für interessierte hessische Bürgerinnen und Bürger die Dialog-Plattform im Internet unter www.buergerdialog.hessen.de freigeschaltet. Hier können sich Interessierte mit eigenen Beiträgen direkt zu einer aktuellen Frage äußern.

 

Quelle: Ministerium des Innern und für Sport Hessen

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