Für mehr Zusammenarbeit und Zentralisierung

3. Dezember 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner hat in der Diskussion über eine Reform des Verfassungsschutzes vor einem totalen Umbau der föderalen Sicherheitsarchitektur in Deutschland gewarnt. „“Ermittlungspannen wie im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle NSU sind inakzeptabel und dürfen nicht passieren, sie rechtfertigen jedoch nicht den Ruf nach Abschaffung des Verfassungsschutzes““, sagte Breitner am Montag (3. Dezember) in Kiel. Auch Mammutbehörden seien gegen Fehler im System und Fehlverhalten von Mitarbeitern nicht immun. Forderungen nach Auflösung oder einer umfangreichen Fusion von Landesverfassungsschutzbehörden und einer Konzentration aller Zuständigkeiten in einer einzigen Bundesbehörde sind nach Ansicht des Ministers keine sachgerechten Lösungen. „“Diese Position nimmt nach meiner Beobachtung im politischen Raum nur noch die Bundesjustizministerin ein – und die ist in diesen Dingen unkundig, unerfahren und unzuständig““, sagte Breitner.

Engere Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund

Er werde sich auf der Innenministerkonferenz an diesem Freitag in Rostock-Warnemünde für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden der Länder und dem Bund einsetzen. „“Nicht die Zahl der Behörden ist entscheidend, sondern die Qualität der Zusammenarbeit““, sagte der Minister. Gut aufgestellte Landesbehörden des Verfassungsschutzes mit vertieften Kenntnissen der örtlichen und regionalen Szenen seien zur Beobachtung und Analyse extremistischer Phänomene unabdingbar. Es müsse jedoch eine noch stärkere Verpflichtung zum Informationsaustausch im Verfassungsschutzverbund geben.

Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle stärken

Um eine effektive Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund zu gewährleisten, ist nach Ansicht von Breitner eine Bundesbehörde als Zentralstelle erforderlich. Sie soll koordinieren, länderübergreifend Nachrichten sammeln und analysieren, Wissen bündeln und den Informationsrücklauf in die Länder sicherstellen. „“Schleswig-Holstein unterstützt Vorschläge, dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine stärkere Zentralstellenfunktion zu geben““, sagte Breitner. Sogar im Falle einer gewaltorientierten Bestrebung in einem Land sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Landesamt anbieten können, die Sammlung von Informationen, Auskünften und Nachrichten sowie deren Auswertung eigenverantwortlich zu übernehmen. „“Sicherheit verlangt pragmatische Formen der Zusammenarbeit statt föderaler Prinzipienreiterei““, sagte der Minister.

Das gesamte extremistische Spektrum im Blick behalten

Breitner warnte vor einer Einengung der Verfassungsschutzarbeit auf gewaltorientierte Personen und Bestrebungen. „Wir müssen das gesamte Spektrum des Extremismus im Blick behalten“, sagte der Minister. Gewaltorientierung sei ein wichtiges, aber nicht das einzige Kriterium für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. „“NPD-Funktionäre und Demagogen in Nadelstreifen stellen eine ebenso große Gefahr dar wie prügelnde Neonazis““, sagte Breitner. Die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müsse daher der Maßstab bei der Schwerpunktsetzung der Arbeit des Verfassungsschutzes sein.

Zentrale V-Leute-Datei notwendig

Breitner sprach sich für die Einrichtung einer zentralen V-Leute-Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz aus. „“Es muss künftig sichergestellt sein, dass eine Vertrauensperson nicht für unterschiedliche Nachrichtendienste arbeitet““, sagte der Minister. Außerdem könnten die Verfassungsschutzbehörden mit Hilfe der Datei vor der Zusammenarbeit mit unzuverlässigen Vertrauenspersonen gewarnt werden. Der Quellenschutz bleibt für Breitner oberste Verpflichtung und steht über jeden Zentralisierungsbestrebungen. Deshalb werde die Datei auch keine Klarnamen enthalten. Auch die Entscheidung und Verantwortung für einen V-Mann-Einsatz bleibe uneingeschränkt bei den Landesbehörden.

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