Digitalfunk: Probebetrieb im Regierungsbezirk Freiburg startet

3. Dezember 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Auch im Regierungsbezirk Freiburg können Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst bald das neue leistungsfähige Digitalfunknetz nutzen. Innenminister Reinhold Gall gab am Montag in Freiburg den Startschuss für den erweiterten Probebetrieb, der stufenweise im Ortenaukreis, im Landkreis Rottweil, im Schwarzwald-Baar-Kreis, in den Landkreisen Tuttlingen und Konstanz (alle 24. Dezember 2012) sowie in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach und Waldshut (alle 25. Februar 2013) aufgenommen wird. „In Baden-Württemberg steht dann als erstem großen Flächenland das gemeinsame Digitalfunknetz für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bereit“, betonte der Innenminister in Anwesenheit der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.

Der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren und die Hilfeleistung in Notlagen habe für die Landesregierung oberste Priorität. Dass in schwieriger Haushaltslage ein Projekt mit Gesamtinvestitionen in Baden-Württemberg von voraussichtlich rund 572 Millionen Euro vorangebracht wird, unterstreiche dies. „Mit dem Aufbau dieses modernen, abhörsicheren und bundesweit nutzbaren Netzes werden noch bessere Voraussetzungen geschaffen, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten“, hob Gall weiter hervor. Regierungspräsidentin Schäfer forderte die Einsatzkräfte im Regierungsbezirk auf: „Testen Sie den Digitalfunk in den kommenden sechs Monaten unter realen Einsatzbedingungen intensiv auf Herz und Nieren.“

Schon vor vier Jahren war eine gemeinsame Vereinbarung mit Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag Baden-Württemberg über die Einführung des Digitalfunks geschlossen worden, um frühzeitig auf mögliche Befürchtungen vor gesundheitlichen Folgen einzugehen. „Der TETRA-Digitalfunk unterschreitet die gesetzlich festgeschriebenen Grenzwerte um ein Vielfaches. Derzeit gibt es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Sie können versichert sein, dass ich die Befürchtungen und Ängste aller Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sehr ernst nehme“, unterstrich Innenminister Gall.

Durch eine sechsmonatige Erprobung sollen einerseits die technische Stabilität des Netzes nachgewiesen und organisatorische Regelungen erprobt werden. Auf der anderen Seite gilt es, auf mögliche Schwachstellen zu reagieren. Gleichzeitig sollen Erfahrungen bei der Nutzung der digitalen Funkgeräte gewonnen werden. „Der erweiterte Probebetrieb muss intensiv genutzt werden, um die Qualität des neuen Funknetzes sicherzustellen und die künftigen Anwender zu schulen“, erklärte der Gesamtverantwortliche des Projekts, Kriminaldirektor Reiner Möller aus dem Innenministerium.

Um die neuen Möglichkeiten des Digitalfunks umfassend nutzen zu können, muss auch noch die Technik der Einsatzleitstellen neu gestaltet werden. Die Integration sowohl der polizeilichen wie auch der nichtpolizeilichen Leitstellen wird gemeinsam mit der Firma T-Systems über sogenannte Konzentratoren realisiert. Hierdurch können sowohl die Kosten für die Anbindung der Leitstellen als auch die späteren Betriebskosten deutlich reduziert werden. „Der erste Konzentrator steht noch in diesem Jahr zur Verfügung. Es werden dann die ersten polizeilichen und nichtpolizeilichen Leitstellen angebunden, so dass für den weiteren Rollout wichtige Erfahrungen gesammelt werden können“, erklärte Reiner Möller.

Innenminister Gall dankte der beim Innenministerium angegliederten Projektgruppe, in der neben der Polizei auch Vertreter der Feuerwehr und des Rettungsdienstes eingebunden sind sowie dem Landesbetrieb Vermögen und Bau, Standortbetreibern, Generalunternehmern und den vielen weiteren Partnern dafür, dass Baden-Württemberg seine bundesweite Vorreiterrolle beim Aufbau des neuen Digitalfunks erfüllen kann.

Regierungspräsidentin Schäfer erinnerte bei der Auftaktveranstaltung auch an den enormen behördlichen Prüf- und Genehmigungsaufwand zum Bau von 160 Basisstationen und über 40 Mastneubauten: „Für mich ist das fachübergreifende Zusammenwirken bei der Installation des Digitalfunknetzes ein Paradebeispiel für Verwaltungseffizienz bei anspruchsvollen Vorhaben und Projekten.“ Bauplanungsrechtliche Fragen, Kommunalrecht bezüglich des Einvernehmens von Gemeinden, forstliche Belange im Staatswald, drohende Baustopps bei der Beeinträchtigung streng geschützter Tierarten, Eingriffe in historische Schanzanlagen – dies und noch viel mehr habe geprüft, bearbeitet und einvernehmlich gelöst werden müssen. „Dabei zolle ich insbesondere unserem Referat 66 „Polizeitechnik“ unter der Leitung von Polizeidirektor Uwe Oldenburg, dort speziell dem Regionalteam Digitalfunk Freiburg, großen Respekt für die geleistete Arbeit“, so Schäfer.

 

Weitere Hinweise

Allgemein:

 

Insgesamt sind für das digitale Funknetz in Baden-Württemberg 633 Stationen erforderlich; rund 160 Funkmasten wurden dafür neu gebaut. Zudem mussten rund 900 Richtfunkstrecken aufgebaut und alleine bei der Polizei über 800 Dienststellen ertüchtigt werden.

In den Regierungsbezirken Stuttgart, Tübingen und Karlsruhe wird der Digitalfunk täglich schon von mehr als 14.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mit überwiegend sehr positiven Reaktionen sowohl im täglichen Dienst wie bei Sonderlagen genutzt. Mit dem nun im Regierungsbezirk Freiburg anstehenden erweiterten Probebetrieb kann der Digitalfunk auch in einem Gebiet, das bundesweit aufgrund seiner Topografie die größten Herausforderungen an die Funkplanung stellte, genutzt werden.

Regierungsbezirk Freiburg:

Ab Mitte 2013 werden sukzessiv die neun Integrierten Leitstellen für die Feuerwehr und den Rettungsdienst im Regierungsbezirk umgerüstet, für die nichtpolizeilichen „Blaulichtorganisationen“ müssen in den nächsten Jahren rund 3.700 Funkgeräte beschafft werden, davon alleine für die freiwilligen Feuerwehren circa 2.800 Endgeräte. Die entsprechende Umrüstung der Landesfahrzeuge des Katastrophenschutzes soll in den nächsten beiden Jahren in zwei Tranchen erfolgen.

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