Strafvollzug am Pranger!

30. November 2012 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Einige Sicherheitsstörungen in den nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen sind in den letzten Monaten zum Gegenstand parlamentarischer Auseinandersetzungen gemacht worden, um daraus offenbar politisches Kapital zu schlagen. Dies wäre nicht weiter problematisch, wenn es lediglich um das Streben nach der politisch besten Lösung ginge.

Die dem NRW-Justizminister von der Opposition zugedachte Kritik beschädigt den Strafvollzug.

Nunmehr haben die Auseinandersetzungen so an Schärfe zugenommen, dass auch noch der Eintritt der kleinsten Sicherheitsstörung medial ausgeschlachtet und skandalisiert wird. Dieser Entwicklung, die die hervorragende Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Vollzugseinrichtungen des Landes grob missachtet und beschädigt, tritt der BSBD als Interessenvertreter des Strafvollzuges entschieden entgegen.

Auf die Anfrage von MdL Dr. Robert Orth, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hin hat die Landesregierung mitgeteilt, dass innerhalb der letzten zwei Jahre 459 Gefangene aus dem Justizvollzug entwichen seien und sich davon noch 76 auf freiem Fuß befänden. Hierin sieht der Parlamentarier ein schweres Versagen der Landesregierung, wenn er ausführt: „Diese Zahlen offenbaren eklatante Mängel und werfen die Frage auf, ob die rot-grüne Landesregierung die Lage im Griff hat?“

Bei einem derart schweren Vorwurf lohnt sich ein Blick auf die Fakten. Vom 01. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2012 haben sich ganze 2 Ausbrüche aus den 37 Vollzugseinrichtungen des Landes ereignet. Die restlichen 457 sonstigen Entweichungen, die den Sturm der politischen Entrüstung ausgelöst haben, beziehen sich auf Entweichungen aus dem offenen Vollzug, das eigenmächtige Verlassen einer Außenarbeitsstelle und Entweichung während vorgenommener Ausführungen.

Bei diesen 457 Entweichungsfällen handelt es sich um jenes Sicherheitsrisiko, das dem offenen Vollzug immanent ist. Wenn Gefangene unter Lockerung des Vollzuges erprobt werden sollen, dann beinhaltet diese Erprobung zwangsläufig ein gewisses Risiko für die öffentliche Sicherheit. Wenn die Gesellschaft dieses Risiko zu tragen nicht bereit ist, wäre die zwangsläufige Alternative, Gefangene nach der Strafverbüßung unerprobt in die Freiheit zu entlassen. Eine solche Vollzugsgestaltung wäre allein wirtschaftlich kaum vertretbar, weil sie eine deutliche Ausweitung der Haftplatzkapazitäten im geschlossenen Vollzug erforderlich machen würde. Die unerprobte Entlassung von Strafgefangenen würde zudem nach Meinung namhafter Experten zu einem deutlich erhöhten Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft führen. In Hessen wird ein vergleichbarer Vollzug seit mehr als einem Jahrzehnt praktiziert, ohne dass dies für die öffentliche Sicherheit positive Effekte gehabt hätte.

Die 457 sonstigen Entweichungen sagen im Hinblick auf die Sicherheit der Allgemeinheit so gut wie gar nichts aus, wenn sie nicht in Relation zur Anzahl Gefangenen gesetzt werden. Jahresdurchschnittlich befinden sich rd. 11.000 Gefangene in den offenen Vollzugseinrichtungen des Landes. Bei 457 Entweichungen in zwei Jahren ergibt sich eine Versagensquote von 2,075 Prozent, was als sehr moderat anzusehen ist. Setzt man die Versagensfälle ins Verhältnis zu den Möglichkeiten, die Gefangene im offenen Vollzug unschwer nutzen können, um sich der weiteren Strafvollstreckung zu entziehen (z.B. beim täglichen Außenarbeitseinsatz), relativiert sich diese Quote noch mehr. Bei arbeitstäglich rd. 2.200 Außenarbeitseinsätzen ergeben sich für die Gefangenen bei 200 Arbeitstagen mindestens 440.000 Möglichkeiten, sich dem Vollzug zu entziehen, was einem Prozentsatz von 0,103 entspricht.

Kommen wir nun zu den schätzungsweise 300 Fällen, in denen entwichene Gefangene im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben. Selbst wenn man unterstellte, dass jeder Fall zu einer Verurteilung führen würde, was nicht der Fall ist, dann wären diese 300 Fälle im Vergleich zu den 1,5 Millionen jährlich registrierten Straftaten allein in Nordrhein-Westfalen eine eher zu vernachlässigende Größe.

Anhand dieser Zahlen wird auch für den Laien deutlich, dass der Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen einen wesentlichen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit leistet und dass die Erprobung von Gefangenen im offenen Vollzug mit keinen nennenswerten Sicherheitsrisiken verbunden ist.

Angesichts dieser erheblichen Diskrepanz zwischen der seitens der Politik behaupteten sicherheitstechnischen Inkompetenz des Vollzuges und den tatsächlichen Verhältnissen klafft eine fast unüberbrückbare Lücke. Die Kolleginnen und Kollegen erleben das politische Gezerre, das bei fast jeder Sicherheitsstörung anhebt und vielfach auch über die Medien ausgetragen wird, als grobe Missachtung ihres Berufes und ihrer Arbeitsleistungen, die sie im Interesse der Sicherheit unserer Gesellschaft leisten. Denn eines dürfte auch dem ignorantesten Betrachter der Szene einleuchten: Eine gelungene Wiedereingliederung eines Rechtsbrechers stellt den wirksamsten Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten dar. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Lockerung des Vollzuges einschließlich der damit verbundenen Risiken ohne Alternative.

Der BSBD fordert die Politik auf, zu einer sachlichen Diskussion über vollzugliche Sicherheitsstörungen zurückzukehren und den Vollzug sowie die Kolleginnen und Kollegen nicht unausgesetzt öffentlich zu diskreditieren.

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