Schutz von Polizisten hat in Hessen oberste Priorität

30. November 2012 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

Innenminister Boris Rhein übergab heute während eines Einsatztrainings der III: Bereitschaftspolizeiabteilung in Mühlheim neue kugelsichere Hals- und Tiefschutzsets an die Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern. Hessenweit stehen künftig 2.500 dieser Sets für die Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung. Die Hals- und Tiefschutzsets stehen dann in den Streifenwagen, in Ergänzung zu den persönlichen Schutzwesten für besondere Einsatzlagen zur Verfügung.

„Die Polizei muss sich den gewachsenen Anforderungen anpassen, der Schutz unserer Polizisten hat dabei in Hessen höchste Priorität. Aufgrund meiner Initiative diskutieren wir in der kommenden Woche auf der Innenministerkonferenz daher auch über die Einführung eines Schutzparagraphen für Schutzleute. Die Entwicklung zeigt leider, dass allein die Anhebung des Strafmaßes und die Einbeziehung eines gefährlichen Werkzeugs in den §113 StGB keine ausreichende Wirkung hat. Deswegen brauchen wir einen speziellen Straftatbestand mit Mindeststrafrahmen“, so Innenminister Rhein.

Der Besuch des Einsatztrainings war Teil der Aktionswoche Sicherheit und Recht der hessischen Landesregierung.

Während der Vorstellung verschiedener Szenarien aus dem Grundlagentraining der Anwärterinnen und Anwärter konnte sich Innenminister Boris Rhein auch ein Bild von der praktischen Ausbildung der angehenden Polizeikommissare machen. Er betonte dabei, dass es gerade für ihn als Innenminister wichtig sei, immer wieder auch Einblicke in den Ausbildungsalltag der Nachwuchskräfte zu gewinnen. Es sei entscheidend, dass sich das Training an den tatsächlichen Erfahrungswerten von Einsätzen orientiere.

„Die Vergangenheit zeigt leider, dass Polizistinnen und Polizisten im Arbeitsalltag immer wieder auch gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sind. Um effektiv handeln zu können, müssen sie dabei auch in der Lage sein sich selber zu schützen. Helfen kommunikative Mittel, die immer erste Wahl sind, nicht mehr weiter, müssen sie im Notfall in der Lage sein die erlernten Techniken zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen anzuwenden. Dies verschiedenen Abstufungen lernen die Kommissaranwärter hier“, so Innenminister Boris Rhein anschließend.

Hintergrund:

Die Hessische Landesregierung hat darüber hinaus in den vergangenen Jahren für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes stark in die weitere Ausstattung unserer Polizei investiert, so dass sich die hessische Polizei zu einer der modernsten und best ausgestatteten Polizei in Deutschland entwickelt hat. Welchen hohen Standard die hessische Polizei schon jetzt erreicht hat, können folgende Beispiele verdeutlichen: – in der ersten Jahreshälfte 2012 wurden im Rahmen eines Großprojekts rund 14.000 Standardarbeitsplätze der hessischen Polizei, einschließlich Drucker und Monitore, ausgetauscht und auf den neuesten Stand der Technik gebracht; – zur Optimierung des polizeilichen Fuhrparks wurden in den letzten beiden Jahren 34,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit konnten notwendige Ersatzbeschaffungen in allen Bereichen durchgeführt werden und somit die Mobilität aller Organisationseinheiten der hessischen Polizei in hervorragender Weise sichergestellt werden; – 2011 wurde die gesamte hessische Polizei mit einer neuen Dienstwaffe (P 30 V2 von Heckler & Koch) ausgerüstet. Die frühere Dienstpistole, die sogenannte „P 6“, entsprach weder dem neuesten Stand der Waffentechnik noch war die Weiternutzung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar.

 

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