Rockerkriminalität: Der Staat im Staat?

30. November 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Unter dieser Überschrift veranstaltete der BDK-Landesverband Rheinland-Pfalz am 28.11.2012 im Großen historischen Rathaussaal in Koblenz seine diesjährige Fachtagung zum hochaktuellen Thema „Rockerkriminalität“. Mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Justiz folgten unserer Einladung zu der Veranstaltung an, die unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig stand.

Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch die stellvertretende Landesvorsitzende Tanja Schmitz-Werner, den Grußworten von Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig und des Polizeipräsidenten von Koblenz, Herrn Horst Eckhardt, führte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz mit seinem Vortrag „Rocker in Deutschland – Harmlose Biker oder Organisierte Kriminalität?“ in die Thematik ein. Neben der geschichtlichen und gesellschaftlichen Entwicklung wurden anhand des BDK-Positionspapiers „Rockerkriminaltität“ die Möglichkeiten eines Sicherheitsgewinns über die „Bekämpfungsstrategie der kleinen und großen Nadelstiche“ erläutert.

Zentrale Forderungen des BDK zur Überwachung und strafrechtlicher Verfolgung von OMCG’s sind aus Sicht des BDK generelle bundesweite Vereinsverbote mit einheitlichen Sanktionsmustern, die Schaffung und Ausstattung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften „Organisierte Kriminalität“, jährlich stattfindende intensive steuerrechtliche Prüfungen, restriktive Prüfung von Gewerbeanmeldungen – verbunden mit nachfolgender Erhöhung der gewerberechtlichen Kontrolldichte und die Verbesserung der ermittlungsbegleitenden Gewinn- und Vermögensabschöpfung.

Die Mitgliedschaft in einem OMCG muss die Ungeeignetheit zum Besitz oder Führen von Schusswaffen indizieren! Positiv hervorgehoben wurde die Tatsache, dass die polizeiliche Auswertung in den kriminalpolizeilichen Zentralstellen zum Erkennen der OMCG-Strukturen bereits optimiert wurde. Zur Durchsetzung bundesweiter Vereinsverbote müssen diese Stellen in die Lage versetzt werden, alle sicherheitsrelevanten Informationen der Ordnungsbehörden erfassen und auswerten zu können.

Am Beispiel der „Hells Angels“ stellte Ulf Küch die Organisation, den Aufbau und die wirtschaftliche Verflechtungen eines MC vor.

In dem Vortrag wurde eindrücklich vermittelt, dass es bei konsequenter Nutzung der zur Verfügung stehenden ordnungspolizeilichen und strafprozessualen Mittel auch  heute schon tatsächlich möglich ist erhebliche Teile des Vermögens eines MC zu sichern und über die Intensivierung der polizeilichen Maßnahmen letztendlich zur eigenständigen „freiwilligen“ Auflösung zu zwingen.

„Die Macht der Rocker aus Sicht der Medien“ – unter dieser Überschrift gaben die beiden NDR-Redakteure  Angelika Henkel und Stefan Schölermann Einblicke in ihre Tätigkeit. Sie machten deutlich, dass Rockergruppierungen eine eigene, strategisch durchdachte Medienstrategie verfolgen. „Hier gilt es eine ausreichende journalistische Distanz zu wahren! Gleichwohl sind sie nicht nur ein Phänomen, sondern ein Bestandteil der Gesellschaft. Damit haben auch sie ein Recht auf faire und ausgewogene Berichterstattung.“

Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz stellte in einem eigenen Vortrag die „Landeskonzeption zur Bekämpfung der Rockerkriminalität“ vor.

„Problemstellungen bei der strafrechtlichen Verfolgung milieu-typischer Straftaten“ wurden durch Oberstaatsanwalt Schmengler von der StA Koblenz beschrieben.

Ohne hier auf die Einzelheiten seines Vortrages eingehen zu können, stach eine allgemeine Aussage besonders heraus:

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft bedarf es in diesem Ermittlungsbereich „hoch motivierte Ermittlungsbeamte, die in einer ausreichender Zahl zur Verfügung stehen müssen. Gute Ermittlungsergebnisse sind oftmals dem besonderen Engagement der wenigen, tatsächlich vorhandenen Ermittler geschuldet!“

In seiner abschließenden Zusammenfassung reflektierte der Vorsitzende des BDK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz die inhaltlichen Ergebnisse der Fachtagung.

Aus Sicht des BDK, so stellte Werner Märkert fest, kann es nur bei konsequenter Beschreitung der in dieser Veranstaltung aufgezeigten Wege gelingen, Rockerkriminalität als Bedrohung für unsere Gesellschaft nicht nur umfassend wahrzunehmen, sondern sie auch nachhaltig zu bekämpfen!

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