Rechte Taten umfassend dokumentieren

30. November 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur 1. Lesung des SPD-Antrags „Hinschauen – Dunkelfeldforschung zum Thema Rechtsextremismus“ erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:

Wir wollen das Dunkelfeld rechtsextremer Gewalt- und Propagandadelikte beleuchten, damit wir endlich ein realitätsnahes Bild rechtsextremer Umtriebe in Deutschland bekommen. Täglich finden in Deutschland rechte Gewalttaten statt. Oftmals werden sie gar nicht als solche registriert. Sie finden dann zum Beispiel nur als Körperverletzungsdelikte ohne erkennbaren politisch motivierten Hintergrund ihren Niederschlag in der Statistik. Oft ist die Rede von Einzeltätern und Einzeltaten, weil Gruppenzusammenhänge so nicht abgebildet werden. Hier reicht die bisherige amtliche Statistik nicht aus. Das müssen wir ändern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist dringend gefordert, die Initiative zu ergreifen, um die Datenlage rechtsextremistisch motivierter Vorfälle und Fälle von Hasskriminalität endlich realistisch abzubilden.

Wir erinnern daran, dass nach Aufdeckung der schrecklichen Taten des Nationalsozialistischen untergrundes (NSU) vor einem Jahr gemeinsam mit allen Fraktionen beschlossen wurde, Hintergründe aufzuklären. Fraktionsübergreifend haben wir uns einen Handlungsauftrag gegeben, demokratische Gruppen zu stärken, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Nur gehandelt hat die Bundesregierung bislang nicht. Viel wurde von Seiten der Bundesregierung angekündigt, geschehen ist nichts.

Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir daher, dass überhaupt einmal zuverlässig erforscht wird, wie viele Menschen wirklich Opfer oder Zeugen rechtsextremer Gewalt- oder Propagandadelikte geworden sind. Wir brauchen endlich ehrliche Daten. Gleichzeitig fordern wir eine wissenschaftliche Studie, die untersucht, welchen Hindernissen Aktive und Engagierte gegen Rechts in ihrer Arbeit vor Ort ausgesetzt sind, damit wir die Zivilgesellschaft gegen Rechts wirksam unterstützen können.

Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und endlich Taten folgen lassen.

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