Misstraut Hamburger SPD der Polizei?

30. November 2012 | Themenbereich: Hamburg, Polizei | Drucken

Im Rahmen des Landesparteitages wird sich die Hamburger SPD an diesem Wochenende mit mehreren Anträgen aus den Bezirken und von den Jusos beschäftigen, die eine umfassende Kennzeichnungspflicht für unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen fordern. Die GdP Hamburg hat eine klare Position: Keine Kennzeichnungspflicht über die derzeitige Regelung hinaus!

Der Landesvorsitzende der GdP Hamburg, Gerhard Kirsch bezieht eindeutig Position: „Dieses ausdrückliche Misstrauensvotum zeigt die Ausrichtung der Hamburger SPD. Öffentlich das hohe Vertrauen der Hamburger Bürger in ihre Polizei zu betonen und hinter der Hand die gesamte Polizei mit einem Generalverdacht zu überziehen, ist eine Ungeheuerlichkeit.“

Gerhard Kirsch weiter: „Damit wird dem Bürger vorgemacht, dass tiefes Misstrauen gegenüber der Polizei besteht und dass es eine große Anzahl ungeklärter Übergriffe von Polizisten auf Bürgerinnen und Bürger gibt. Dies ist in Hamburg und auch in anderen Bundesländern nach meiner Kenntnis nicht der Fall. Mit diesen Anträgen wird unterstellt, dass eine strafrechtliche Verfolgung bei Vorfällen nicht funktioniert und die ermittelnden Kolleginnen und Kollegen im Sinne eines falsch verstandenen Korpsgeistes Vorfälle vertuschen. Das ist nicht der Fall.“

Wir fordern Senator Neumann auf, sich hier ausdrücklich und ohne Wenn und Aber vor die Polizei Hamburg zu stellen und sich auf dem Landesparteitag dafür einzusetzen, dass diese Anträge keine Mehrheit erhalten.

1 Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Zitat:“Mit diesen Anträgen wird unterstellt, dass eine strafrechtliche Verfolgung bei Vorfällen nicht funktioniert und die ermittelnden Kolleginnen und Kollegen im Sinne eines falsch verstandenen Korpsgeistes Vorfälle vertuschen.“

    Öhm … kollidieren hier gerade Anspruch und Realität?
    Die Kolleginnen und Kollegen wissen hier doch genau, wer Protektion geniest und wer darauf zu verzichten hat!

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.