Menschen für Demokratie gewinnen

30. November 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

Hasskriminalität entspringt stets einer menschenverachtenden Motivation. Sie verunsichert ganze gesellschaftliche Gruppen und stört den sozialen Frieden massiv. Die Gesellschaftsvorstellungen hassmotivierter Täter können als Gegenteil dessen beschrieben werden, was wir in einer pluralistischen Gesellschaft erstreben. Hasskriminalität schöpft aus rassistischen und fremdenfeindlichen Hassideologien. Diese wiederum nähren sich aus Unkenntnis, Ängsten und Vorurteilen. Mit diesem Thema beschäftigte sich eine bundesweite Fachtagung aus Vertreter der Polizei, der Justiz und der Wissenschaft.

„Ziel unserer Landespolitik ist es, eine Willkommenskultur zu installieren, die Menschen und ihre Bürgerrechte, insbesondere das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe am öffentlichen Leben, in den Mittelpunkt rückt. Daher treten wir jeder Form von Diskriminierung mit allen Mitteln der Demokratie entgegen. Kein Mensch darf aufgrund seiner Abstammung, seiner Religion, seines Geschlechts, seines gesellschaftlichen Standes oder seiner sexuellen Neigung benachteiligt werden. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Ängste der Betroffenen ernst zu nehmen und ihnen bei zu stehen. Die beste Möglichkeit dies zu tun, ist es, die Feinde der Demokratie zu entlarven, und zu isolieren. Wir müssen uns wehren gegen den Missbrauch unserer Freiheit durch diejenigen, die anderen Menschen mit Verachtung und Intoleranz begegnen“, unterstrich Innenminister Roger Lewentz bei der bundesweiten Fachtagung „Hasskriminalität: Herausforderungen an Staat und Gesellschaft“ in Mainz.

Die NSU-Attentate und ihre Aufarbeitung hätten deutlich gemacht, wie gefährdet die Demokratie sei. Die Täter hätten nicht „nur“ rassistische Morde an in Deutschland friedlich lebenden Menschen verübt und in ihren Familien Leid und Trauer verursacht: „Sie haben uns alle und unsere Werte angegriffen“, so der Minister. Die einzige Reaktion darauf müsse ein Mehr an Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung sein. „Die Früherkennung potenzieller Radikalisierungsverläufe ist für eine erfolgreiche Umsetzung von Gegenmaßnahmen maßgeblich. Daher ist es aus der sicherheits-politischen Perspektive unerlässlich, Partner zu haben, die über den Zugang zu den entsprechenden Milieus verfügen. Die hier in Betracht kommenden Kooperationspartner sollen möglichst nah an potenziell von Radikalisierung betroffenen Personen sein und die Fähigkeit besitzen, Radikalisierung entgegen zu steuern“, betonte Lewentz. Aus diesem Grund sei es entscheidend, dass die Bekämpfung jeglicher Form des Extremismus nicht allein als Sache aller Ressorts und der ihnen angeschlossenen Behörden und Einrichtungen verstanden würde, sondern als Herausforderung an alle Bereiche der gesamten Gesellschaft.

„Die Herzen und die Köpfe für die Demokratie zu gewinnen, ist die beste Form der Prävention“, sagte Roger Lewentz. Dabei sei der aktive, sich einmischende Bürger der Garant für das Fortbestehen der deutschen Demokratie.

 

 

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