Landtag muss jetzt Klarheit für 2013 schaffen!

30. November 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt nach der heutigen Verabschiedung des Landeshaushalts für 2012 darauf, dass der Landtag jetzt schnell für Klarheit sorgt, welche finanziellen Mittel im kommenden Jahr in NRW für die Polizei bereitgestellt werden. „Die extrem späte Verabschiedung des Haushalts 2012 hat bei der Polizei zu Einkommensverlusten von mehr als 8 Millionen Euro geführt, weil längst geplante Beförderungen immer wieder verschoben werden mussten. Dieses Trauerspiel darf sich 2013 nicht wiederholen, weil sonst die Motivation gerade der Leistungsträger in der Polizei massiv leidet“, sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Arnold Plickert.

Der GdP-Vorsitzende warnt zudem davor, dass führende Vertreter der Landesregierung in der Öffentlichkeit immer wieder einen pauschalen Sparbeitrag der Polizei einfordern, ohne dass SPD und Grüne bislang erklärt haben, wo sie konkrete Einsparmöglichkeiten sehen. „Wir werden uns nicht jeder Spardiskussion verweigern, aber klar ist auch, dass angesichts der rasant gestiegenen Kriminalität und der hohen Zahl der Verkehrsopfer bei der Polizei nicht viel zu holen ist“, betonte Plickert. Die GdP verlangt deshalb von der Landesregierung Auskunft darüber, wie sie die von ihr für das kommende Jahr geforderten Minderausgaben von 31,5 Millionen Euro im Innenministerium umsetzen will. „Die Rasenmähermethode hilft nicht weiter, wenn es um die Innere Sicherheit der Bürger geht“, warnte Plickert. „Ein weiteres Ausbluten der Wachen und der Kriminalkommissariate können wir uns schlicht und ergreifend nicht leisten.“

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