Einheitlicher Urlaubsanspruch für Beamte

30. November 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Thüringen | Drucken

Das Kabinett beschloss am Dienstag, 27.11.2012 die sechste Verordnung zur Änderung der Thüringer Urlaubsverordnung. Mit der Verordnung wird für die Beamten für die Jahre 2011 und 2012 ein einheitlicher Urlaubsanspruch von 30 Tagen festgesetzt. Zudem wurde die Geltungsdauer der Thüringer Urlaubsverordnung um zwei Jahre verlängert.

Die beabsichtigte Neufassung der Thüringer Urlaubsverordnung ist ein wesentlicher Bestandteil des im Abstimmungsverfahren befindlichen Gesamtpaketes der Dienstrechtsreform, welches noch einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen wird. Daher war eine Verlängerung der Gültigkeit der bestehenden Verordnung angezeigt.

Die Änderung des Urlaubsanspruchs berücksichtigt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 (9 AZR 529/10) und überträgt die im Tarifbereich bereits getroffene Entscheidung über die Höhe des Erholungsurlaubs in den Kalenderjahren 2011 und 2012 ins Beamtenrecht. Ein aus der Neuregelung resultierender zusätzlicher Urlausanspruch für das Jahr 2011 verfällt im September 2014.

Voraussetzung für die Gewährung eines 30-tägigen Urlaubs ist, dass die Beamten während des gesamten Kalenderjahres in einem Beamtenverhältnis standen und in einer Fünf-Tage-Woche tätig waren. Für den Fall, dass die Beamten erst im Laufe des Kalenderjahres in ein Beamtenverhältnis eingetreten sind oder nicht in einer Fünf-Tage-Woche tätig waren, wird der Anspruch entsprechend umgerechnet.

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