Diese Partei ist zutiefst verfassungswidrig und muss verboten werden

30. November 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner wird sich in der Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch in Rostock-Warnemünde für ein Verbot der NPD einsetzen. „“Die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind erfüllt““, sagte Breitner am Donnerstag (29. November) in Kiel. Er forderte seine Amtskollegen auf, geschlossen und entschlossen für ein Verbot der NPD einzutreten. Ein Verbotsantrag sei ein politisches Gebot der Stunde. Die Auseinandersetzung mit den Zielen und Aktivitäten der NPD laufe schon seit Jahren. Er wünsche sich, dass Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung einen gemeinsamen Verbotsantrag stellen. „“Dieses klare Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie ist überfällig““, sagte der Minister. Es reiche auch aus, wenn nur ein Verfassungsorgan vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klage. „“Das wäre nicht ideal, aber mir ist wichtig, dass es zu einem Verbotsverfahren kommt““, sagte Breitner.

Die NPD trete nicht für die Freiheit des Einzelnen, sondern für eine so genannte Volksgemeinschaft ein, der sich die Interessen der Menschen unterzuordnen haben. Nicht der Gleichheitsgrundsatz, sondern rassistische, menschenverachtende und fremdenfeindliche Gedanken prägten die Überlegungen dieser Partei. Deren Spitzenfunktionäre machten kein Geheimnis daraus, dass sie ein anderes „System“ wollen. Es sei der Partei recht, mit allen zusammenzuarbeiten, die diese Ziele unterstützten. Dazu gehörten auch Neonazis, verbotene rechtsextremistische Organisationen und solche Rechtsextremisten, die die Anwendung von Gewalt zur Lösung der „Systemfrage“ akzeptierten.

Nach Breitners Ansicht erfüllt die NPD die vom Bundesverfassungsgericht für ein Verbot geforderte Voraussetzung einer aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung. „“Diese Formulierung ist nicht mit Gewalttätigkeit gleichzusetzen““, sagte der Minister. Ein planvoll verfolgtes politisches Vorgehen reiche aus. Parteiprogramm, öffentliche Äußerungen von Vorständen und konkretes Handeln der NPD seien eindrucksvolle Dokumente, die deutlich machten: „“Diese Partei ist zutiefst verfassungswidrig und muss verboten werden““, so Breitner.

Quelle: Innenministerium Schleswig-Hölstein

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