Zehn Jahre Sicherheitskooperation Baden-Württemberg

29. November 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Die seit zehn Jahren aus den Partnern Bundespolizei, Zoll und Landespolizei bestehende Sicherheitskooperation Baden-Württemberg (SIKO BW) steht für zehn Jahre gelebte und erfolgreiche Zusammenarbeit“, resümierteInnenministerReinhold Gall bei der Jubiläumsveranstaltung am Donnerstag, 29. November 2012, in der Wildermuth-Kaserne in Böblingen.

Die Kooperationsvereinbarung wurde am 1. September 2002 zwischen dem Bundesministerium des Innern und demInnenministeriumdes Landes Baden-Württemberg geschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen trat der Vereinbarung am 1. Juni 2003 bei. Schwerpunkte der Kooperation sind Schleusungskriminalität, Menschenhandel, Rauschgiftkriminalität und Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum, aber auch die Zusammenarbeit bei Fußballspielen oder personalintensive Einsätze an gemeinsamen Fahndungs- und Kontrolltagen. Weitere wichtige Aspekte sind gemeinsame Präventionsmaßnahmen und die gegenseitige Unterstützung bei der Ausbildung.

„Als neues Themenfeld wird die Sicherheitskooperation Baden-Württemberg künftig die Umweltkriminalität mit dem Schwerpunkt Abfallkontrollen einbeziehen“, erläuterte Minister Gall. Hintergrund sind bundesweite Tendenzen, Abfälle von Betrieben möglichst kostengünstig zu entsorgen. Die teilweise in dreistelliger Millionenhöhe anfallenden Kosten für die Sanierung oder Umlagerung von nicht sachgerecht entsorgten Abfällen gehen oft zu Lasten der öffentlichen Haushalte. Darüber hinaus werden in einem Pilotprojekt in den Landkreisen Offenburg und Rastatt sowie dem Stadtkreis Baden-Baden gemischte Streifen eingesetzt.

In seinem Statement auf der Festveranstaltung betonte Innenminister Gall: „Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum ist ein grundlegendes Thema der Sicherheitskooperation. Die aktuelle politische und gesellschaftliche Diskussion zeigt, dass wir hier weiterhin einen Schwerpunkt setzen müssen.“ In nächster Zeit wird das Thema Zivilcourage mit dem Präventionstheater „Q-Rage“ in mehreren gemeinsamen Aktionen der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg aufgegriffen. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern durch ein Theaterstück aufzuzeigen, wie sie handeln können, wenn sie eine Gewalttat beobachten.

Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Klaus-Dieter Fritsche ging bei der Feier auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie des internationalen Terrorismus ein: „Schleuser sind skrupellose Kriminelle, die die Not anderer Menschen ausnutzen, um sich auf deren Kosten und zum Nachteil von uns allen zu bereichern. Wir werden alles unternehmen, um den Schleusern das Handwerk zu legen.“

„Die Zahlen belegen“, so Fritsche weiter, „dass die Sicherheitskooperation ein Erfolgsmodell ist. Allein im Jahr 2011 erfolgten 96 Einsätze gegen Schleusungen im Rahmen der Sicherheitskooperation, bei denen 43 Personen festgenommen werden konnten.“

„Ebenso wie bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität werden wir auch den internationalen Terrorismus nur erfolgreich bekämpfen können, wenn alle Sicherheitsbehörden eng kooperieren, dies gilt sowohl für Bund und Länder als auch für unsere internationalen Partner“, führte Fritsche aus.

Staatssekretär Werner Gatzer vom Bundesministerium der Finanzen thematisierte in seinem Statement die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. „Betäubungsmittel bedeuten ein hohes gesundheitliches Risiko für die Konsumenten. Die Bekämpfung des Schmuggels und Handels mit Betäubungsmitteln, aber auch mit Arzneimitteln bleibt ein Schwerpunkt der Kooperation.“ Die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Landespolizei wird bereits seit 1993 in den „Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift“ beim Landeskriminalamt sowie den Regierungspräsidien Freiburg und Karlsruhe mit Erfolg betrieben.

Kürzlich konnte im Dreiländereck durch eine staatenübergreifende Ermittlungsgruppe unter Leitung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift in Freiburg eine sowohl in Frankreich, der Schweiz als auch in Deutschland agierende Rauschgifthändlergruppierung zerschlagen werden. In mehreren Aktionen wurden unter anderem neun Kilogramm Heroin, drei Kilogramm Kokain und mehrere Schusswaffen sichergestellt.

 

 

 

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