Ein starker öffentlicher Dienst ist Basis für einen handlungsfähigen Staat

29. November 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Deutschland wird im internationalen Vergleich sehr gut verwaltet und erreicht deshalb in seinen Bedingungen für Investitionen, seine Verwaltungskultur und seine Rechtsstaatlichkeit im Standortranking nach den USA, Schweden, Dänemark und Schweiz den 5. Platz der besten Industriestandorte der Welt. 4,6 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sorgen täglich dafür, dass der öffentliche Dienst seine Aufgaben erfüllt.

Dazu gehören: Beteiligung und Transparenz im partnerschaftlichen Umgang mit dem Bürger, der Wettbewerb im föderalen Staat um die besten Beschäftigungsbedingungen in Bund und Ländern und als zentrale Herausforderung eine aktive Demografiepolitik.

Diese Themen standen im Fokus des Gastvortrags von Staatssekretärin Rogall-Grothe beim Schöneberger Forum 2012. Die gewerkschaftliche Tagung des DGB stand in diesem Jahr unter dem Gesamtmotto: „Bürgerbeteiligung und öffentlicher Dienst“. Die Veranstaltung dient dem Erfahrungsaustausch zwischen Personalpraxis und Wissenschaft, Verwaltung und Politik im öffentlichen Dienst zu Themen des Personal- und Organisationsmanagement.

Geladen war Frau Rogall-Grothe, um über die Entwicklung der Arbeit im öffentlichen Dienst zwischen Bürgerbeteiligung und Föderalismusreform zu referieren. In ihrem Vortrag spannte sie einen breiten Bogen über die gesamte Dienstrechtspolitik. Danach gehört das Eintreten für einen starken öffentlichen Dienst zu den Strukturen, die den demokratischen Staat ausmachen, sich bewährt haben und Bürgerbeteiligung und Transparenz, auch neue Formen der Mitsprache, erst ermöglichen.

Der Föderalismus bietet dabei die Chance unterschiedliche Lösungen in Bund und Ländern auszuprobieren. Der Bund hat diese Chance genutzt, zum Beispiel durch das Fachkräftegewinnungsgesetz, in dem der Bund für seine Beamten ein Instrumentarium geschaffen hat, mit dem der Dienstherr gezielt reagieren kann, wenn es nicht gelingt, vakante Dienstposten zu besetzen. Die meisten Aufgaben können in Bund und Ländern allerdings nur gemeinsam bewältigt werden, wie die Schaffung einer föderalen IT-Infrastruktur bzw. stehen Bund und Länder vielfach vor denselben Herausforderungen. Das gilt insbesondere beim Thema Demografie.

Die Bundesregierung hat deshalb in Bezug auf ihre Demografiepolitik einen breiten gesellschaftlichen Dialog angestoßen. Außerdem hat sie die Umsetzung der im April 2012 der Öffentlichkeit vorgestellten Demografiestrategie auf ihrem ersten Gipfel zu diesem Thema im Oktober in die Hände von neun Arbeitsgruppen gelegt.

Das Bundesministerium des Innern hat hierbei die doppelte Verantwortung der Gesamtsteuerung und der Umsetzung für den öffentlichen Dienst. Ziel ist, den öffentlichen Dienst als attraktiven und modernen Arbeitgeber zu erhalten. Anhand einer gemeinsam mit den Gewerkschaften erarbeiteten Agenda werden bis Mai 2013 konkrete Vorschläge hierzu entwickelt. Ein Gesetzentwurf zur Einführung der Familienpflegezeit auch im Beamtenbereich und zum flexibleren Ruhestand bei familienbedingten Versorgungslücken soll noch im Winter vom Kabinett beschlossen werden.

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