CDU-Innenpolitiker fordern effektivere Sicherheitsbehörden

29. November 2012 | Themenbereich: CDU, Parteien | Drucken

Der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands hat anlässlich des ersten Jahrestags der Aufdeckung der Gewaltverbrechen der Terrorzelle NSU einen 10-Punkte-Plan verabschiedet. Darin fordern die Innenpolitiker der CDU unter anderem, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der Extremismus- und Terrorabwehr klar zu verbessern. „Unser Ziel ist ein leistungsfähiger, moderner und transparenter Verfassungsschutz in der Mitte der Gesellschaft“, betonte der Ausschussvorsitzende, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Dazu gehöre auch eine Stärkung seiner Frühwarnfunktion und seiner Präventionsarbeit.

Weiter heißt es in dem Beschluss, es sei richtig, ein „Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)“ einzurichten, um die analytische, präventive und operative Schlagkraft der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bestmöglich zu bündeln. Versäumnisse im Zusammenhang mit den Taten der NSU müssten mit größtem Nachdruck aufgearbeitet werden. „Es kann allerdings nicht sein, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden pauschal eine undemokratische Gesinnung unterstellt wird“, erklärte Schünemann. Ein solcher Pauschalvorwurf schade der Extremismusbekämpfung nur. Das Personal der Sicherheitsbehörden verdiene ein hohes Maß an Anerkennung für die oftmals schwierige Arbeit.

Die CDU-Innenpolitiker betonen in dem Beschluss zudem, dass es dringend eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung brauche: „Wir halten an der Vorratsdatenspeicherung fest“, so Schünemann, „weil eine effektive Verfolgung von politisch motivierter Kriminalität darauf entscheidend angewiesen ist.“

 

 

 

 

 

 

 

 

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