SPD beschädigt vorbildlich arbeitende Polizistinnen und Polizisten

28. November 2012 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

Innenminister Boris Rhein zeigt sich bestürzt über die Art und Weise, wie die SPD Fraktion die vorbildliche Arbeit der hessischen Polizistinnen und Polizisten mit ihrer konstruierten Kritik beschädigt. Die SPD hatte der Polizei Gießen vorgeworfen, die Neutralitätspflicht verletzt zu haben, weil Polizisten während einer öffentlichen Veranstaltung der CDU-Linden Bürgerinnen und Bürger über Prävention und Sicherheit sowie über den freiwilligen Polizeidienst informiert hatten.

Innenminister Boris Rhein: „Die Hessische Polizei ist überparteilich und hat die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger über Kriminalitätsphänomene, wie den Einbruchsdiebstahl, aufzuklären. Dies tun die Beamten in vorbildlicher Art und Weise – regelmäßig auch auf Veranstaltungen von demokratischen Parteien wie der CDU oder der SPD – selbstverständlich ohne dabei politisch zu diskutieren. Die Polizei informiert offen und neutral. Die SPD versucht hier die tadellose Präventionsarbeit unserer Hessischen Polizistinnen und Polizisten gezielt für ihre parteipolitischen Grabenkämpfe in den Dreck zu ziehen. Das ist schäbig.“

Der Innenminister erklärte weiter, dass die Polizei in Gießen wenige Wochen zuvor, Anfang September, während einer Informationsveranstaltung der örtlichen SPD auch dort über Kriminalitätsphänomene informiert habe. Damals habe sich jedoch niemand beschwert. Inzwischen höre man von der innenpolitischen Sprecherin der SPD Nancy Faeser dazu, dies sei nicht vergleichbar, weil der Polizist während der SPD Veranstaltung ohne Uniform aufgetreten sei. Die FR zitierte sie am 24.11.2012 mit den Worten: „Das macht den Unterschied.“

„Die Neutralität der Hessischen Polizei lässt sich nicht am Tragen einer Uniform fest machen. Hier hat Frau Faeser wieder einmal ihre Inkompetenz deutlich unter Beweis gestellt. Im Gegensatz zur CDU Veranstaltung referierte bei der SPD ein Kriminalbeamter und Kriminalkommissare tragen in der Regel keine Uniform. Bevor Frau Faeser versucht hessische Polizistinnen und Polizisten mit ihrer unangebrachten Kritik zu schaden, sollte sie sich vielleicht erst mal informieren, denn nur das macht den Unterschied“, erläuterte Innenminister Boris Rhein.

Der Innenminister nimmt während der nächsten Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag, am kommenden Donnerstag, 29. November 2012, 10.00 Uhr, Raum 501 A, ausführlich zu den konstruierten Vorwürfen der Opposition Stellung und besucht darüber hinaus auch am kommenden Freitag die nicht öffentliche Personalversammlung des Polizeipräsidiums Mittelhessen. Dort möchte er die Gelegenheit nutzen, um mit den Polizistinnen und Polizisten persönlich über diese Vorgänge zu sprechen.

 

 

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