Fortschreitende Fehlentwicklung der Besoldung

28. November 2012 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Mit Sorge beobachtet der BDK die fortschreitende Fehlentwicklung der Besoldung in Berlin. In den Jahren seit der Föderalismusreform 2006, mit der die seit 1971 gewonnenen Errungenschaften einer einheitlichen Beamtenbesoldung aufgegeben wurden, haben sich die Alimentationen der Bundesländer und des Bundes in erschreckend rasantem Tempo auseinander entwickelt. Es ist allgemein bekannt, dass sich bereits Unterschiede bis zu 15% und mehr herausgebildet haben.

„Erfahrungen nützen gar nichts,

wenn man keine Lehren daraus zieht.“ (Friedrich II.)

Unter anderem der Deutsche Richterbund hatte schon im März 2006, im Vorfeld der im September 2006 beschlossenen Föderalismusreform I, zutreffend auf die Historie hingewiesen:

„Da die regional unterschiedliche Besoldungs- und Versorgungssituation als kaum mehr hinnehmbar angesehen wurde, richteten Bund und Länder im Jahre 1961 eine interministerielle Kommission ein, um gesetzliche Regelungen zur Wiederherstellung einer im Wesentlichen übereinstimmenden Besoldung in Bund, Ländern und Gemeinden vorzubereiten. […]

Trotz breiter politischer Übereinstimmung […] wurde im Jahre 1966 resignierend konstatiert, dass ‚in den vergangenen acht Jahren auf diesem Gebiet eine Auseinanderentwicklung stattgefunden‘ hat. […]

Um einer weiteren Fehlentwicklung zu begegnen, brachte die Bundesregierung im Jahre 1970 den Entwurf eines Art. 74 a GG ein […]. Die Ergänzung des Grundgesetzes fand die überwältigende Zustimmung im Bundestag und wurde im Bundesrat nur vom Freistaat Bayern abgelehnt. […]

Das zeitgleich beratene ‚Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern‘ wurde von allen im Bundestag vertretenen Parteien unisono ausdrücklich begrüßt. […]

Im Schrifttum fand die Konzentration der Gesetzgebungsbefugnis ebenfalls weitestgehende Zustimmung, da die Notwendigkeit erkannt wurde, einen Besoldungswettlauf und ein Ausbrechen einzelner Länder aus einer einheitlichen Besoldungspolitik zu vermeiden; die Vereinheitlichung des Besoldungsrechts wurde als Baustein der ‚konjunkturpolitischen Globalsteuerung‘ und als durch den einheitlichen Leistungsauftrag einer sozial-rechtsstaatlichen Verwaltung geboten betrachtet.“

Die Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet und in nur sechs Jahren ist eine Konkurrenzsituation bei der Werbung von Nachwuchspersonal nicht nur gegenüber der freien Wirtschaft, sondern auch unter den Ländern und gegenüber dem Bund entstanden, die weiter anwachsen wird. Dabei sind nicht allein die Bewerberzahlen die zu beurteilende Größe, sondern perspektivisch kommt es vor allem auch auf die Qualität der Nachwuchsauswahl an.

Hier werden in der auf Zeit angelegten „Jobkultur“ der jüngeren Generationen – im Gegensatz zu dem in den Hintergrund tretenden Selbstbild des Berufs „Kripo“ – die Herausforderungen, gerade für die in der Einkommensentwicklung dauerhaft abgehängten Bundesländer, weiter zunehmen.

Der BDK fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus Berlin daher auf, die zugesagte Anpassung der Besoldung an das Bundesniveau bis 2017 und die daraus resultierenden, konkreten Anpassungsschritte jetzt in einem Gesetz festzuschreiben und darüber hinaus wieder auf ein bundeseinheitliches Besoldungsrecht hinzuwirken!

 

 

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