Abschlussbericht: Polizeibasis muss verstärkt werden!

28. November 2012 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Evaluation der bayerischen Polizeireform ist abgeschlossen. Die Expertenkommission hat sich intensiv mit den Auswirkungen der Umorganisation befasst. Landesvorsitzender Hermann Benker von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die professionelle Vorgehensweise der von Prof. Neubeck geleiteten Kommission. Die im Abschlussbericht vorgeschlagenen Korrekturen müssen umgehend abgearbeitet werden. Was letztendlich übernommen wird, muss eingehend erörtert werden. Die DPolG steht für die Mitarbeit zur Verfügung. Es kann jedenfalls nicht sein, dass nur die „genehmen“ Forderungen aufgegriffen werden und die Beseitigung der Schwachstellen auf die lange Bank geschoben wird.

Das Hauptziel der Reform, die polizeiliche Basis zu stärken, wurde nach Einschätzung der DPolG nicht erreicht. Mit einer Ausweitung des „Basisbegriffs“ wird das Problem nicht gelöst. Die Feststellung, dass die Basis zwar gestärkt, aber nicht verstärkt wurde, wird auf wenig Begeisterung stoßen. Erst wenn bei den Polizeidienststellen vor Ort tatsächlich mehr Personal angekommen ist, wird dort die Reform nachträglich Anerkennung finden, so Benker in einer ersten Bewertung des Ergebnisses.

Die DPolG sieht ihre Meinung bestätigt, dass die Beschäftigten die Polizeireform längst abgehakt haben, ohne sich in allen Bereichen damit zu identifizieren. Stellenkorrekturen dürfen nicht schon wieder Unruhe in die Polizei bringen.

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