Wochen der Sicherheit und des Rechts

27. November 2012 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Die Hessische Landesregierung startet ihre Wochen der Sicherheit und des Rechts. Unter dem Motto „Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Innen- und Rechtspolitik“ ist die Landesregierung zu zahlreichen Aktionen rund um das Thema Sicherheit und Recht unterwegs. „Unsere Politik der Kriminalitätsbekämpfung, der Kriminalitätsprävention und für eine moderne und zukunftsfähige Justiz ist erfolgreich und die Menschen in Hessen können sich so sicher fühlen wie nie zuvor! Noch nie waren so viele Polizisten und Wachpolizisten im Einsatz wie heute! Unsere Gefängnisse sind sicher und unsere bürgerfreundliche Justiz arbeitet äußerst effektiv“ und weiter: „Wir werden in den nächsten Wochen vor Ort schauen, wie unsere erfolgreiche Politik dafür gesorgt hat, dass Hessen im gesamten Innen- und Rechtsbereich bestens und modern ausgestattet ist. Mit den Praktikern vor Ort werden wir aber auch über Zukunftsperspektiven sprechen“, erklärten heute der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Innenminister Boris Rhein.

Nach den bereits erfolgreich durchgeführten Bildungswochen wird die Landesregierung nun einen weiteren Schwerpunkt ihrer Politik stärker in den Fokus rücken. „Vor Ort werden wir uns anschauen, was wir geleistet haben, aber wir werden auch aufnehmen, was noch zu tun ist. Damit wird unsere bürgernahe Politik ausgebaut und weiterentwickelt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn.

Hahn betonte, dass die Regierungsarbeit verlässlich, berechenbar und sicher vorangehe: „Wir geben den Menschen in Hessen Sicherheit und Verlässlichkeit, aber wir haben auch noch viele Ideen für die Zukunft, die wir mit den Menschen in Hessen gemeinsam gestalten wollen“, so der stellvertretende Ministerpräsident. „Wir wollen diesem Land eine gute Zukunft geben, wir haben die Weichen gestellt, der Zug rollt in die richtige Richtung“.

Mit Beginn der Sicherheits- und Rechtswochen werden sämtliche Kabinettsmitglieder jeweils eine Einrichtung der Polizei oder der Justiz besuchen. „Hessen ist ein sicheres Land. Die Bediensteten der Polizei und der Justiz leisten tagtäglich eine großartige Arbeit. Das Kabinett wird sich jetzt von der Vielfalt der Polizeiarbeit genauso vor Ort überzeugen wie über eine moderne und zukunftsfähige Justiz“, erklärten Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Innenminister Boris Rhein.

Die Landesregierung hat darüber hinaus auch wieder für interessierte hessische Bürgerinnen und Bürger die Dialog-Plattform im Internet unter www.buergerdialog.hessen.de freigeschaltet. Innenminister Boris Rhein: „Wir wollen von den hessischen Bürgern wissen, welche Maßnahmen im öffentlichen Raum – also zum Beispiel auf den Straßen, den Plätzen und in den Wohngebieten – ergriffen werden sollten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger noch sicherer fühlen können. Ich hoffe auf innovative Ideen und bin auf die Beiträge gespannt!“

Bis 10. Dezember können Bürgerinnen und Bürger ihre Beiträge und Anregungen auf der Internetplattform zu der genannten Frage hinterlegen.

Die eingestellten Kommentare und Meinungen werden von den Internet-Nutzern durch eine Abstimmung bewertet und anschließend beantwortet. Boris Rhein: „Die Menschen können sich in Hessen so sicher fühlen wie noch nie.“ Innenminister Boris Rhein: „Die Menschen können sich in Hessen so sicher fühlen wie noch nie!

Fast 16.000 Polizistinnen, Polizisten, Wachpolizistinnen und Wachpolizisten sorgen täglich für die Sicherheit der Menschen in Hessen. So viele wie noch nie in unserem Bundesland. Fakt ist: Hessen ist eines der sichersten Bundesländer. Die Aufklärungsquote erreichte im vergangenen Jahr mit 58,5 % erneut einen Rekordwert und die Kriminalität geht weiter zurück. Wir haben erstmals seit über 20 Jahren weniger als 400.000 Straftaten in Hessen registriert. Wir ruhen uns aber nicht auf den Erfolgen aus. Deshalb intensivieren wir in die polizeiliche Grundversorgung in drei Jahren mit insgesamt 300 Polizistinnen und Polizisten. Die Menschen vor Ort sollen unmittelbar spüren, dass ihnen die Polizei schnell und kompetent hilft“.

Hessen hat die modernste und bestausgestattete Polizei für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen

Dazu gehöre auch, so der Innenminister weiter, die Polizei fortwährend für ihre Aufgabenerfüllung zur Kriminalitätsbekämpfung taktisch, technisch und personell auf modernstem Stand zu halten: „Hessen hat die modernste und bestausgestattete Polizei für unsere Bürgerinnen und Bürger.“ Als Beispiele nannte Rhein die Modernisierung der Computer-Infrastruktur, die Erneuerung des Fuhrparks in den letzten beiden Jahren für über 34,5 Millionen Euro, die Beschaffung eines Flächenflugzeugs oder die Anschaffung von 16.000 neuen Dienstpistolen.

Jörg-Uwe Hahn: „Sichere Gefängnisse, bürgerfreundliche Justiz Moderne und zukunftsfähige Justiz für die Menschen in Hessen“

„Die Kriminalität geht zurück“, sagt Justizminister Jörg-Uwe Hahn und verweist auf die Strafverfolgungsstatistik. Diese dokumentiert die endgültigen, rechtskräftigen Entscheidungen der Gerichte. Demnach war die Zahl der Verurteilungen in Strafverfahren im Jahre 2011 in Hessen erneut leicht rückläufig. Betrachten wir den längeren Zeitraum von 2004 bis 2011, so ist die Zahl der Verurteilungen um insgesamt 8,9 Prozent zurückgegangen. Im Jahr 2011 ist auch die Zahl der Verurteilungen nach Jugendstrafrecht gegenüber dem Vorjahr signifikant um 7,5 Prozent gesunken. Die mit Abstand häufigsten Anklageerhebungen zum Jugendrichter erfolgten 2011 dabei hessenweit durchschnittlich nur etwa fünf Wochen nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen fünf Jahren die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften in Hessen kontinuierlich verstärkt und mit über 400 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten einen neuen Höchststand erreicht. Wir wollen, dass Straftaten nicht ohne Antwort bleiben, dass die Strafe zügig und rechtsstaatlich folgt, dass sie dem Täter zur Einsicht verhilft“.

Hahn betonte weiter: „Der moderne hessische Strafvollzug setzt auf sichere, zeitgemäße Justizvollzugsanstalten wie etwa die Justizvollzugsanstalt Frankfurt I, die 564 moderne Haftplätze bietet und zu den sichersten Anstalten der Welt zählt“.

Hahn und Rhein: „Prävention ist besser als Repression – weniger Straftaten durch Vorbeugung“

Abschließend gingen der Justiz- und der Innenminister, Hahn und Rhein, auf den zunehmend wichtigeren Stellenwert der Prävention ein: „Prävention ist besser als Repression. Wir wollen weniger Straftaten durch Vorbeugung“. So sei mit der Einrichtung der Häuser des Jugendrechts in Wiesbaden und Frankfurt ein Instrumentarium geschaffen worden, welches im gleichen Maße präventive, intervenierende und repressive Elemente aufeinander abstimmt. Hahn und Rhein: „Im Netzwerk gegen Gewalt, unsere Gewaltpräventionsinitiative, die wir gemeinsam mit dem Kultus- und Sozialministerium schon 2002 gegründet haben, wurde eine Arbeit geleistet, die sich sehen lassen kann! Genauso im Landespräventionsrat, der aus Experten besteht, die die Landesregierung beraten, wie Kriminalität am besten erst gar nicht entsteht. So gelang es zum Beispiel in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel Maßnahmen zu entwickeln, um die Zahl der Ladendiebstähle zu reduzieren. Abschließend betonten der Justizminister und der Innenminister: „Dass sich die Menschen in Hessen sicher fühlen können, ist das Ergebnis unserer ständigen Bemühungen mit der Polizei und der Justiz, ständig am `Puls der Zeit` zu agieren und nicht nur zu reagieren!“

 

 

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