Rockermilieu breitet sich in Brandenburg aus

27. November 2012 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Björn Lakenmacher: „Null-Toleranz-Strategie sieht anders aus! Polizei fehlt das Personal zur wirksamen Bekämpfung der Rockerkriminalität!“

Zum Polizeieinsatz gegen ein Treffen von Rockern am vergangenen Freitag in Potsdam erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher:

„Die sogenannte „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Rockerkriminalität beschränkt sich in Brandenburg leider auf einige Großeinsätze, die auf Ermittlungsinitiative und mit Unterstützung der szenekundigen Berliner Spezialkräfte und Observationseinheiten hin möglich waren.

Ich habe wiederholt angemahnt, dass Brandenburg sich rüsten muss, um der sich ausbreitenden Rockerkriminalität wirksam begegnen zu können. Es geht den Rockern um die Vorherrschaft im Rotlichtmilieu, um Menschen- und vor allem Drogenhandel. Und die kriminellen Rocker drängt es neben Potsdam weiter in Brandenburger Städte wie Cottbus, Schwedt, Eisenhüttenstadt und den gesamten Speckgürtel um Berlin. Die Polizei Brandenburg muss sich hier, wie die Hauptstadtpolizei, von Anbeginn als eine starke und hoheitliche Macht präsentieren können. Wir benötigen dringend ausreichend szenekundige und speziell ausgebildete Beamte, die hier in Dauerverwendung die Strukturen erhellen und aufdecken können. Anderenfalls entstehen schnell rechtsfreie Räume und der Kampf gegen diese Form der organisierten Kriminalität geht verloren.

Wie der Kampf gegen organisierte Rockerkriminalität nicht gelingen wird, dies hat der Einsatz vom letzten Freitag deutlich aufgezeigt. Gegen das Rockertreffen in einem Vereinsheim konnte wieder erst nach Verstärkung durch eine Berliner Einsatzhundertschaft und Stunden später vorgegangen werden. Eine starke und unberechenbare Staatsmacht sieht anders aus. Das registrieren natürlich auch die Rocker. Für sie bleibt Brandenburg ein gemütliches Pflaster.

Der Innenminister muss endlich einsehen, dass der massive Personalabbau im Zuge der Polizeireform ein sicherheitspolitischer Irrweg ist. Unsere Polizei ist schon mit dem gegenwärtigen Personalbestand nicht in der Lage, mehrere polizeiliche Großlagen zu bewältigen, geschweige denn, eine Null-Toleranz-Strategie gegen organisierte Rockerkriminalität zu fahren. Wenn drei von vier Hundertschaften bereits zur Eindämmung der ausgeuferten Grenzkriminalität im Osten Brandenburgs stationiert sind, dann fehlen sie an anderen Orten. So gelingt innere Sicherheit nicht.“

 

 

 

 

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