Netzwerk für Demokratie und Toleranz: Schirmherren berufen neuen Beirat

27. November 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die Schirmherren des Netzwerks für Demokratie und Toleranz, Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Landtagspräsident Detlef Gürth, haben heute in Magdeburg einen neuen Beirat des Netzwerks berufen. Dem 22-köpfigen Gremium gehören Persönlichkeiten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen an.

Haseloff wies in seiner Rede auf die Bedeutung einer aktiven Zivilgesellschaft hin. „Sie ist unverzichtbar für die demokratische Kultur in unserem Bundesland und die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Freiheit heißt immer auch verantwortete Freiheit. Dem neu berufenen Beirat gehören engagierte Persönlichkeiten an. Von ihnen erhoffen wir uns wichtige Impulse für die Arbeit des Netzwerks.“

Gürth betonte: „Um Extremisten, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt erfolgreich bekämpfen zu können, müssen wir die Mitte der Gesellschaft erreichen. Hierzu sollen im Beirat geeignete Maßnahmen entwickelt und über die Wirksamkeit unserer Arbeit beraten werden.“

In seiner Rede ging Haseloff auch auf den Fall des rechtsextremistischen früheren Fußballtrainers und Schornsteinfegers Lutz Battke ein. Battke war auf Initiative des damaligen Wirtschaftsministers Haseloff die Kehrerlaubnis entzogen worden. Haseloff hob hervor: „Staatliches Eingreifen gehört zum Wesen einer wehrhaften Demokratie. Zur Bekämpfung ex- tremistischer Strömungen muss der Staat in Einzelfällen alle rechtlichen Mittel nutzen. Wichtiger sind aber die Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Sie können durch ihr entschlossenes Verhalten rechtsextremistische Agitationen in Vereinen und Verbänden verhindern.“

Hintergrund

Das Netzwerk für Demokratie und Toleranz Sachsen-Anhalt wurde auf Initiative des Landtages am 23. Mai 2005, dem Verfassungstag, gegründet. Zurzeit gehören knapp 300 Vereine, Institutionen und Einzelpersonen dem Netzwerk an. Die Geschäftsstelle des Netzwerks soll Akteure in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen anregen, sich kritisch mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt aus-einanderzusetzen und sich für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit einzusetzen. Zu den Schwerpunkten der Geschäftsstelle des Netzwerks gehört neben der Koordination der Mitgliedschaft auch die Landesinitiative „Hingucken und Einmischen! Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“ und das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, dem in Sachsen-Anhalt mehr als 80 Schulen beigetreten sind.

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