Deutsche Strafverfolger atmen auf – Steuerabkommen mit der Schweiz vorerst gescheitert

24. November 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Nachdem glücklicherweise auch die Versuche der Bundesregierung gescheitert sind, die Zustimmung der Länder im Bundesrat zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz zu erkaufen, atmen die deutschen Strafverfolger auf“, beschreibt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz die Stimmung in den Reihen der Kriminalisten.

Seit dem Sommer des vergangenen Jahres 2011 hat der BDK keine Gelegenheit ausgelassen, darauf hinzuweisen, dass das geplante Abkommen nicht nur eine große Ungerechtigkeit bedeuten, sondern vor allem Schwerkriminelle schützen würde. Seit Jahrzehnten und bis heute bieten bestimmte Schweizer Banken und Treuhänder eine wahre Servicepalette für Straftäter an, die ihr kriminell erworbenes Vermögen sicher vor dem Zugriff anderer Rechtsstaaten verbergen wollen. Das macht die Schweiz zu dem weltweit bedeutendsten und größten Schattenfinanzplatz.

Einzig dem Fortbestand dieses Systems diente das geplante Steuerabkommen, das ganz bewusst und gewollt so viele Schlupflöcher enthielt, dass es unweigerlich an den berühmten Schweizer Käse erinnerte.

Herr Dr. Schäuble, der in Würdigung seiner bedeutenden Verdienste um die Stärkung Europas in diesem Jahr mit dem Karlspreis geehrt wurde, torpediert mit seinen Bemühungen um dieses bilaterale Abkommen nachhaltig die Initiativen der EU-Kommission, innerhalb Europas geschlossen auf die Schweiz einzuwirken. Die Ausleuchtung von Schattenfinanzplätzen stellt aus Sicht der Kriminalitätsbekämpfung eine der größten und schwierigsten kriminalpolitischen Herausforderungen der Zukunft dar.

„Schon heute haben die Mafia und andere Gruppen der Organisierten Kriminalität die Staaten der Europäischen Union unterwandert. Wir müssen den Kampf dort intensivieren, wo es ihnen am meisten weh tut: Beim Vermögen“, fordert der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz.

Am kommenden Mittwoch wird daher der BDK-Geldwäscheexperte Sebastian Fiedler vor dem sogenannten Anti-Mafiaausschuss (CRIM) des Europäischen Parlamentes entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Quelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

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