Fremdenfeindliche Einstellungen auf dem Rückzug

22. November 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen-Anhalt | Drucken

Die Verbundenheit mit dem Land Sachsen-Anhalt wächst, die Zustimmung zur Demokratie ist stabil und rechtsextreme sowie ausländerfeindliche Einstellungen gehen zurück. Das seien die erfreulichen Ergebnisse des jüngsten Sachsen-Anhalt-Monitors, erklärte Kultusminister Stephan Dorgerloh bei der Vorstellung der Studie am Mittwoch in Magdeburg. So habe sich das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit in den letzten drei Jahren weiter abgeschwächt. Sachsen-Anhalt sei im gesamtdeutschen Vergleich und innerhalb Ostdeutschlands nicht durch überdurchschnittlich starke ausländerfeindliche Einstellungen gekennzeichnet.

„Bei der nachwachsenden Generation scheinen zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit zu wirken. Das ist ein erster Erfolg, aber kein Grund zur Entwarnung und bestärkt uns darin, in diesem Engagement nicht nachzulassen“, betonte der Minister. Bei der Konzeption des Monitors, der nach 2007, 2009, 2010 zum vierten Mal erhoben wurde, war in diesem Jahr ein besonderer Wert darauf gelegt worden, wie hoch die Zustimmung zu fremdenfeindlichen und antisemitischen Aussagen im Land ausfällt. Demnach liegt der harte Kern derer, die ausländerfeindliche Einstellungen vertreten, deutlich unterhalb der 10-Prozent-Marke.

Damit kommt der Sachsen-Anhalt-Monitor zu anderen Ergebnissen als etwa die zuletzt vorgestellte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die bei jedem sechsten Ostdeutschen ein “geschlossenes rechtsextremes Weltbild” ausgemacht hatte. Als einen Grund für die Abweichungen nannte der Minister die unterschiedliche Methodik und die Zahl der Befragten. So sind für den Sachsen-Anhalt-Monitor, der unter der Leitung von Prof. Everhard Holtmann vom Zentrum für Sozialforschung an der Universität Halle-Wittenberg entstand, insgesamt 1250 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ ausgewählt und befragt worden. Zum Vergleich: Bei der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung waren es in ganz Ostdeutschland nur 486 Bürger.

Nach dem Sachsen-Anhalt-Monitor machen sich nur kleine Minderheiten fremdenfeindliche und antisemitische Anschauungen zu Eigen. Hier ist die Zustimmung bei den 18- bis 24-jährigen besonders gering, während sie bei den 25- bis 29-Jährigen relativ am höchsten ausfällt.

Die Landesregierung nehme dennoch sowohl den Sachsen-Anhalt-Monitor als auch die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sehr ernst, erklärte Dorgerloh weiter. Bedrohungen für die Demokratie könnten auch von kleinen Gruppen ausgehen. Das zeige der NSU-Terror ebenso wie das Auftreten von Neonazis, die in ländlichen Räumen „national befreite Zonen“ schaffen wollten. „Die Landesregierung wird deshalb die Anstrengungen für die Stärkung der demokratischen Teilhabe und eines demokratischen Bewusstseins ohne Abstriche fortsetzen“, fügte der Minister hinzu.

Insgesamt ergibt die Befragung auch eine stabile Einstellung der weitaus größten Mehrheit der Befragten zur Demokratie als Staatsform. Die Zustimmung zu einer Diktatur in Notzeiten ist in der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen am geringsten. „Die Zustimmung zur Demokratie in Sachsen-Anhalt ist hoch, aber nicht alle sind überzeugte Demokraten“, so der Minister.

Die Zufriedenheit mit der Funktionsfähigkeit der Demokratie fällt allerdings deutlich geringer aus als die abstrakte Zustimmung zur demokratischen Staatsform. Die Fähigkeit der Politik, Probleme zu lösen, wird demnach sogar geringer eingeschätzt als in den früheren Befragungen. „Bei der Aufgabe politische Entscheidungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern und sie zum Mitmachen zu gewinnen, haben wir Nachholbedarf“, erklärte Dorgerloh.

Als weitere wichtige Herausforderung wertete der Kultusminister die Ergebnisse zum Thema Gerechtigkeit. „Nur wenn es in der Gesellschaft gerecht zugeht und jeder seine Chancen gewahrt sieht, steigt die Akzeptanz von Demokratie.“ Dem Monitor zufolge empfinden knapp zwei Drittel (62 Prozent) der Sachsen-Anhalter den allgemeinen Lauf der Dinge in Deutschland als eher ungerecht. Das sind jedoch acht Prozent weniger als noch im Jahr 2009. Im Gegenzug ist die Zahl derer, die eher gerechte Verhältnisse sehen, um sieben Punkte auf 33 Prozent gewachsen. Dass man persönlich einen gerechten Anteil erhält, wird, wie schon 2007 und 2009, in Sachsen-Anhalt auch 2012 häufiger bejaht als ein generell gerechter Zustand des Landes. 39 Prozent bestätigen, dass ihnen persönlich Gerechtigkeit widerfährt. Damit habe sich die soziale Polarisierung innerhalb der Bevölkerung des Landes weiter abgeschwächt.

Die weiteren Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors betreffen unter anderem die Bindung an das Land Sachsen-Anhalt, die wirtschaftliche Lage und die Zufriedenheit mit den eigenen Lebensverhältnissen, Fragen der DDR-Vergangenheit bis hin zur Kampagne „Wir stehen früher auf“.

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