Bundesregierung handelt im Kampf gegen Rechtsextremismus fahrlässig

22. November 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Brandanschläge von Mölln erklärt Aydan Özo?uz, stellvertretende Vorsitzende der SPD:

Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben! Nach Rostock/Hoyerswerda, Solingen und Mölln reihen sich nun die Morde und Anschläge der NSU in die schrecklichen Geschehnisse ein. Was sich daneben im Dunkelfeld bewegt, wissen wir heute noch nicht. Aber wir wissen, dass es mit einer nicht hinzunehmenden Regelmäßigkeit Brandanschläge zum Beispiel auf Moscheen und Projekte gegen Rechtsextremismus, tägliche Diskriminierungen und Ausgrenzungen gibt. Gedenktage

sollten nicht nur dazu dienen, freundlich begangen, aber letztendlich abgehackt zu werden. Sie müssen Mahnung sein und zur Wachsamkeit beitragen. Jede Art von gesellschaftlicher Ausgrenzung muss solidarisch bekämpft werden.

Auch nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie und der aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch“ ist es vollkommen eindeutig, dass Rechtsextremismus leider immer noch Nährboden in unserem Land findet. Darum brauchen wir nicht nur eine Debatte in der Gesellschaft über die Bekämpfung von rassistischem, ausländerfeindlichem Gedankengut, sondern auch ganz konkret eine Erhöhung der Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu fahrlässig, dass Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt 2013 die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht erhöht (der maßgebliche Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ verharrt wie 2012 bei 29 Millionen Euro), sondern die langfristige Mittelsicherung für Programme gegen Rechtsextremismus größtenteils verhindert: Ein Großteil der Projekte gegen Rechtsextremismus könnte Anfang 2014 nicht weitergeführt werden, weil

Ministerin Kristina Schröder es nicht geschafft hat, eine Ermächtigung für eine künftige Bewilligung in den Bundeshaushalt 2013 aufzunehmen. Folge: Nach der Bundestagswahl 2013 wird es einen Bruch bei den Förderprogrammen geben, weil eine neue Bundesregierung wohl frühestens im Frühjahr 2014 einen Folgehaushalt vorlegen kann. Das ist verheerend im Kampf gegen Rechtsextremismus.

 

 

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