Kürzungen bei Feuerwehr werden nicht zurückgenommen

21. November 2012 | Themenbereich: Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken

Anlässlich der Abschlussberatung zum Bundeshaushalt des Bundeministeriums des Inneren, erklärt der zuständige Berichtserstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Auch in der abschließenden 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2013 war die schwarz-gelbe Koalition nicht bereit, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen wieder zurückzunehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im Innen- und im Haushaltsausschuss sowie in der abschließenden Haushaltsberatung des Einzelplans 06 des Bundesinnenministeriums eine Wiederaufstockung um zwei Millionen Euro gefordert.

In den vergangenen drei Jahren kam es zu Kürzungen bei Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie Betreuungs- und Sanitätswesen um rund sieben Millionen Euro. Keine gute Motivation für die ehrenamtlich Engagierten bei Feuerwehr, dem Deuteschen Roten Kreuz und den anderen privaten Hilfsorganisationen – auch vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht.

Bemerkenswert ist besonders, dass auf der einen Seite bei der Bundesausstattung für die Feuerwehren zwei Millionen gestrichen werden und in der Haushaltsbereinigungssitzung für die eigene Klientel, dem Verein „Hilfswerk Russlanddeutsche e.V.“, den offenbar niemand kennt, aus einem anderen Haushaltstitel noch mal schnell zwei Millionen an Mitteln abgezweigt wurden. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich freiwillig bei Feuerwehren und Sanitätsorganisationen engagieren. Frei nach dem Motto: Bei der Sicherheit der Bürger streichen und die eigene Klientel befriedigen.

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