Gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern

19. November 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Heute, am Montag, den 19.11.2012, stellt der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren (IMK) Lorenz Caffier zusammen mit dem Bundesminister für Inneres Dr. Hans-Peter Friedrich in Berlin das Nationale Waffenregister (NWR) in seiner ersten Ausbaustufe vor.

Das NWR geht zum 01.01.2013 und damit zwei Jahre vor dem von der EU geforderten Termin in Betrieb. Es ist die zeitnahe praktische Folge des am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Errichtungsgesetzes zum Nationalen Waffenregister.

„Mit der Einführung des Nationalen Waffenregisters wird Rechtssicherheit auf allen Seiten geschaffen.

Die örtlich zuständigen Waffenbehörden in Deutschland werden künftig eine Sprache sprechen, egal ob auf der schwäbischen Alb oder auf der Insel Rügen.

Die zur Führung von Schusswaffen berechtigten Bürger, all die Sportschützen, Schützenvereine, Waffensammler, Hersteller und Händler haben große Vorteile durch die Einführung des Nationalen Waffenregisters“, so Lorenz Caffier in seinen Ausführungen.

Zu nennen sind hier:

  •  Erwerbs- und Überlassungsmeldungen werden vereinfacht
  •  Fundwaffen, z.B. auf Schießständen, können schnell und unbürokratisch zugeordnet werden
  •  erteilte Erlaubnisse bei anderen Behörden können erkannt werden (z.B. bei Vereins-Waffenverantwortlichen, Trainern, etc.)
  •  in einer späteren Ausbaustufe ist die Möglichkeit vorgesehen, alle bundesweit gespeicherten Daten auch für die Produktwarnungen zu nutzen (ähnlich wie im Bereich Kfz seit Jahren bei ähnlichen Rückrufaktionen praktiziert).

Zur Gewährleistung eines Arbeitsstandards wurde durch die von der IMK ins Leben gerufene Bund-Länder-Arbeitsgruppe bei der Freien und Hansestadt Hamburg ein Kompetenzzentrum, die FACHLICHE LEITSTELLE NWR aufgebaut, das zukünftig allen über 550 örtlich zuständigen Waffenbehörden in Deutschland mit Rat und Tat zur Seite steht.

Datenschutz und –sicherheit sind und bleiben in Deutschland ein hohes Gut. Deswegen bleibt die informationelle Integrität der Waffenbesitzer gewahrt.

Keine Waffenbehörde Deutschlands erhält Zugang zur Zentralen Komponente des NWR, die nicht über ein den höchsten Anforderungen genügendes IT-Sicherheitskonzept verfügt.

„Das NWR ist ein Beispiel für eine sehr gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dass der ehrgeizige Zeitplan für die Errichtung des Registers bislang eingehalten werden konnte, ist nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass der Bund und die Länder während der gesamten Vorbereitungsphase in einem engen Dialog miteinander standen“, so Lorenz Caffier abschließend.

 

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