Einkommensrunde 2013 wird schwierig

19. November 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Die im Januar 2013 beginnende Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wird „eine schwierige Auseinandersetzung“. Das sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt der „Welt“ (Ausgabe vom 17. November 2012). Dauderstädt, der vor wenigen Tagen in das Führungsamt gewählt worden war, verwies auf die Verhandlungskommission auf der Arbeitgeberseite. „Der neue Verhandlungsführer ist der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn. Seine Stellvertreter kommen aus Bremen und Sachsen.“ Dies seien drei Politiker aus finanzschwachen Ländern, so Dauderstädt. „Sie werden die Hostentaschen umstülpen und sagen: Wir haben nichts.“

Das Problem sei, so der dbb Chef weiter, „dass wir mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Schlichtungsabkommen vereinbart haben. Wenn wir in den Verhandlungen nicht weiterkommen, gehen wir unmittelbar in Urabstimmung und Streik. Das ist schon ein Risiko. Wir werden das den Verhandlungsführern der Länder deutlich machen. Schon zwischen der ersten und zweiten Runde werden wir die ersten Protestaktionen erleben“, kündigte Dauderstädt an. „Und wenn in der dritten Runde kein Ergebnis auf dem Tisch liegt, halte ich Streiks für durchaus möglich.“

Zur Zusammenarbeit mit ver.di in der Einkommensrunde sagte Dauderstädt: „Aus meiner Sicht gibt es keinen Anlass, an der erfolgreichen Zusammenarbeit mit ver.di zu rühren. Unabhängig vom Wechsel an der dbb-Spitze werden wir gemeinsam mit ver.di in die anstehende Einkommensrunde mit den Ländern ziehen und im Dezember gemeinsam unsere Forderungen präsentieren.“

Quelle: dbb beamtenbund

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