Druck für Neueinstellungen erhöhen

19. November 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Nur zwei Wochen nach dem Wechsel des langjährigen GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter in das Amt des Polizeipräsidenten in Hagen hat der Beirat der GdP am 15. November in Mülheim an der Ruhr den bisherigen stellvertretenden GdP-Vorsitzenden Arnold Plickert zum Nachfolger gewählt. Plickert, der seit Dezember 2009 auch Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei war, wurde in einer geheimen Abstimmung einstimmig von allen 86 anwesenden Vertretern der GdP-Kreisgruppen gewählt. Während der anschließenden Feier zur Verabschiedung des scheidenden und der Amtseinführung des neuen GdP-Landesvorsitzenden kündigte er in einer Grundsatzrede an, dass die GdP den Druck bei den Einstellungszahlen weiter erhöhen werde. Zudem drohte Plickert mit massivem Widerstand, falls das Innenministerium tatsächlich vorhaben sollte, ältere, gesundheitlich belastete Kolleginnen und Kollegen aus der Polizei zu drängen, um Geld für zusätzliche Einstellungen freizubekommen.

Entsprechende Überlegungen hatte kürzlich der Abteilungsleiter 4 des Innenministeriums, Ministerialdirigent Wolfgang Düren, bei der Führungskräftetagung der Polizei vorgetragen. Düren hatte erklärt, dass es nur dann eine Chance für zusätzliche Einstellungen gebe, „wenn aus gesundheitlichen Gründen eine nennenswerte Zahl von Beamten ausscheiden sollte“. Bei seiner Amtseinführung erinnerte der neue GdP-Vorsitzende daran, dass bislang im Innenministerium noch nicht einmal belastbare Daten darüber vorliegen, wie viele verwendungseingeschränkte Polizistinnen und Polizisten es in NRW gibt. Erst Ende August hatte deshalb der Innenminister eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ergebnisoffen nach Lösungen suchen soll. Wenn das Innenministerium ohne Kenntnis der Daten bereits das Ergebnis der Arbeitsgruppe vorwegnehme, hätte es sich die Einsetzung der Arbeitsgruppe auch sparen können.

Plickert forderte deshalb den Innenminister auf, das Problem der Verwendungseinschränkung zur Chefsache zu machen. Zudem stellte Plickert unmissverständlich klar, dass es die GdP nicht hinnehmen werde, wenn eingeschränkt verwendungsfähige Kolleginnen und Kollegen nach der Rasenmähermethode in einen Laufbahnwechsel bzw. in PDU-Verfahren gezwungen werden sollen. „Was wir statt dessen brauchen, sind landesweite Standards, unter welchen Voraussetzungen ein Polizist als polizeidienstunfähig anzusehen ist. Und wir brauchen einen Ermessensspielraum für sachgerechte Einzelfallentscheidungen vor Ort“, sagte Plickert. Massiven Widerstand kündigte Plickert auch für den Fall an, dass gesundheitlich angeschlagene Kolleginnen und Kollegen nicht mehr in der Direktion ZA eingesetzt werden dürfen. Auch das hatte Düren gefordert.

Zur Frage des Personalbedarfs bei der Polizei erinnerte Arnold Plickert in seiner Grundsatzrede daran, dass die Polizeibehörden vor Ort in den vergangenen zwölf Jahren 1100 Polizeivollzugsbeamte verloren haben, weitere 500 Stellen wurden im Tarifbereich abgebaut. Die GdP werde deshalb weiter für eine Erhöhung der Einstellungszahlen auf 1700 kämpfen. Die Behauptung der Regierungsparteien, dass mit 1400 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern die Grenzen der Ausbildungskapazität der Polizei erreicht seien, wies der neue GdP-Vorsitzende in den Bereich der politischen Legendenbildung zurück. „Geht nicht, gibt es für Polizistinnen und Polizisten nicht“, sagte Plickert. Zudem erinnerte er daran, dass in den kommenden drei Jahren 700 Laufbahnbewerber ihr Studium beenden werden. Deren Studienplätze werden für zusätzliche Neueinstellungen frei.

Bereits vor dem Grundsatzreferat hatten die Mitglieder des Beirats den langjährigen GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter verabschiedet. Der hatte sich in einer Rede für die Unterstützung bedankt, die er in den sieben Jahren, in denen er an der Spitze der GdP gestanden hat, von den anderen Vorstandsmitgliedern und den Kreisgruppen bekommen hat. „Es waren erfolgreiche, spannende Jahre“, sagte Frank Richter. Und er stellte klar, dass Gewerkschaftsmitglied zu sein, eine Grundeinstellung ist. „Das ist man sein Leben lang. Daran ändert auch ein neues Amt nichts“, sagte Richter. Die Beiratsmitglieder dankten es ihm mit stehendem Applaus.

Später, während der Amtsübergabe an den neuen Landesvorsitzenden, schloss sich auch der Innenminister diesem Lob an. Er bedankte sich bei Frank Richter für die gute, konstruktive Zusammenarbeit. Auch wenn er ihm als GdP-Vorsitzender die Arbeit nicht immer leicht gemacht hätte.

Vor Frank Richter war bereits im Sommer Werner Dominke wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem GdP-Vorstand ausgeschieden. Der Beirat hat deshalb Karl-Heinz Kochs und Wolfgang Spies als neue stellvertretende Vorsitzende gewählt. Neuer Schriftführer ist Volker Huß, stellvertretender Landesschriftführer ist Ralf Robertz. Weil am 31. Dezember zudem der langjährige stellvertretende Landesvorsitzende Peter Hugo aus Altersgründen aus dem GVS ausscheiden wird, hat der Beirat Michael Mertens zum weiteren stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Er übernimmt dieses Amt am 1. Januar 2013. Gleichzeitig rückt dann Jürgen Wolf als weiteres Mitglied in den GVS nach.

Weil die GdP immer auch ein Auge für die Existenznöte andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat, hat der Aachener Kreisgruppenvorsitzende Willi Jensch am Rande der Beiratssitzung Solidaritätserklärungen für den Erhalt des Aachener Bombardier-Werks gesammelt. Am Ende kamen 144 Unterschriften zusammen.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.