Beschlüsse der Jumiko zu Abgeordnetenbestechung und Datenhehlerei

19. November 2012 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann zeigte sich heute (15.11.2012) erfreut über die Beschlüsse der Justizministerkonferenz der Länder zur Datenhehlerei und Abgeordnetenbestechung.

„Wenn die Bundesrepublik Deutschland internationale Verpflichtungen eingeht wie in der UN-Konvention gegen Korruption, müssen auch die Regelungen getroffen werden, die es dem Bundestag ermöglichen, die Vereinbarung zu ratifizieren. Ich bin froh, dass die Justizministerinnen und Justizminister heute mit großer Mehrheit beschlossen haben, den Bundestag aufzufordern, die Abgeordnetenbestechung endlich gesetzlich zu regeln“, sagte Busemann. Nordrhein-Westfalen wurde im Übrigen gebeten einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der alle strafwürdigen Verhaltensweisen von und gegenüber Abgeordneten im Bereich der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung wirksam erfasst.

Des Weiteren kamen die Justizministerinnen und Justizminister darin überein, den Straftatbestand der Datenhehlerei in das Strafgesetzbuch (StGB) aufnehmen zu wollen. Hessen hatte zuvor einen Gesetzesentwurf erstellt, mit dem sich nun, nach Abstimmung mit den Justizverwaltungen der Länder, der Bundesrat befassen soll.

„Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage unterfällt die rechtswidrige Weitergabe von Daten weder dem Schutzbereich der Diebstahlsdelikte (§§ 242 ff. StGB) noch der Hehlerei (§§ 259 ff. StGB). Der Grund dafür ist, dass es sich bei den erlangten Daten nicht um körperliche Gegenstände (i.S.d. § 90 BGB) handelt. Wir waren uns heute einig, dass diese Strafbarkeitslücke zu schließen ist“, so Busemann weiter, „Ich denke wir können mit den heute gefassten Beschlüssen sehr zufrieden sein.“

 

1 Kommentar
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  1. OoooK, „Bestechung“ in solchen Ämtern läuft so ab … Abgeordneter wir von Lobbyisten angesprochen, Lobbyist unterbreitet seine Forderungen, Mitarbeiter von Lobbyist/Auftraggeber darf evtl. Gesetz selbst ausarbeiten ( http://www.tagesspiegel.de/politik/netzwerke-hunderte-lobbyisten-arbeiten-in-ministerien/1202956.html ), Lobbyist übergibt Gesetz an Abgeordneten, Abgeordneter wartet bis geringe Gegenwehr ( http://article.wn.com/view/2012/07/08/Bundestag_beschlie_t_Meldegesetz_in_57_Sekunden/ ) zu erwarten ist und lässt das neue Gesetz „durchrauschen“ …
    Der Abgeordnete bekommt dafür … nichts! … zunächst!
    Je nach Aufwand wird nach der Amtszeit (+ Abstandszeit) plötzlich ein Pöstchen für diesen frei, als Vorstandsmitglied oder als Lobbyist in einem der Ministerien …

    … alles gesetzlich Geregelt, versteht sich!

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