Zweifel am erfolgreichen Verbotsverfahren

16. November 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die NPD verfassungsfeindlich ist – aber ich habe starke Zweifel daran, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern einheitlich und mit aller Kraft darum bemühen, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu führen“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Hinblick auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD, das nun nach Medien-Angaben auch der Bundesinnenminister befürwortet.

Jelpke weiter: „Gestern noch hat Hans-Peter Friedrich vor einem neuen Verbotsverfahren gewarnt, heute ist er auf einmal dafür. Einen ähnlichen Zickzackkurs verfolgen auch etliche Landesinnenminister seit Monaten. Das spricht leider sehr dafür, dass sie sich am Ende von wahltaktischen Motiven leiten lassen und die Chance nutzen wollen, sich im Bundestagswahlkampf als starker Max zu präsentieren. In einer Art politischem Wettbewerb will jeder sich als Nazigegner Nummer Eins präsentieren und sich nicht die vermeintliche Blöße geben, ein langsameres, dafür aber gründlicheres Verfahren zu betreiben. Sollten die Innenminister damit sehenden Auges schon wieder ein Verbotsverfahren in den Sand setzen, hätten sie der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Sie sollten lieber einen Gang zurückschalten, um nicht aus der Kurve zu fliegen. Die wichtigste Voraussetzung für einen Erfolg in Karlsruhe ist dabei, endlich alle V-Leute aus der NPD abzuschalten. Das ist noch immer nicht geschehen.“

1 Kommentar
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  1. Wie war das noch? Anno 2003?
    … ohne V-Leute hätte der „Laden“ nicht funktioniert ( http://www.zeit.de/2003/11/NPD-Verbot )… Verfassungsschutz habe maßgeblich an der Führung der Partei mitgewirkt ( http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg22-03.html ) …

    Hat sich etwas geändert ( http://www.cop2cop.de/2012/10/24/thuringer-innenministerium-ubergibt-weitere-akten-an-den-untersuchungsausschuss/ )?
    Ich Glaube nicht … einer von euch?
    Viele Akten wurden „aus versehen“ geschreddert … was ging an Informationen verloren?
    Welche tauchen plötzlich wieder auf, weil sich ein Bauernopfer nicht opferrrrrn lassen möchte?
    … oder einfach so? Weiiiiiil ein bürokratischer Beamter eine reale oder digitale Kopie anfertigte?

    Sollten wir uns den „Spaß“ entgehen lassen?
    Ich meine den, wo sie (Politiker) das BverfG bewusst verulken?
    Ich mein‘ sie müssen sich doch verulkt fühlen, oder nicht?

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