Trendwende für die Berliner Justiz

16. November 2012 | Themenbereich: Berlin, Justiz | Drucken

Die Anzahl der bei den Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugsanstalten des Landes Berlin beschäftigten Beamtinnen und Beamten wird nach den Plänen des Senats zum Personalabbau Ende 2016 der des Jahres 1983 entsprechen. Der vom Senat geplante Abbau weiterer 205 Planstellen im Berliner Justizvollzug und 542 Planstellen für den mittleren Justizdienst der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, die kurz vor der Umsetzung stehende Personalausstattung der neuen JVA Heidering aus dem Stellen- und Personalbestand des Justizvollzuges (219 Planstellen) sowie der stellenplanmäßige bzw. personelle ausbleibende Ersatz für die nicht erfolgte Privatisierung von Aufgaben des Justizvollzuges (70 Planstellen) werden den Bestand an Beamtinnen und Beamten von 5.763 auf 4.727 im Jahre 2016 absenken.

Dies entspricht nahezu dem Personalbestand des Jahres 1983 für die damaligen Justizbehörden in West-Berlin. Die Berliner Justiz hat so immer wieder neue Aufgaben und Einrichtungen in den letzten Jahrzehnten selbst finanziert und ausgestattet. Vorübergehende Stellenmehrausstattungen wurden in den Folgejahren systematisch wieder abgebaut.

Die individuelle Arbeitsbelastung der Beamtinnen und Beamten bei den Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugseinrichtungen hat durch diese Art der Personalausstattung im Ergebnis ständig zugenommen und zu einer unerträglichen Arbeitsverdichtung geführt.

Die neue Welle des Stellen- und Personalabbaus in der Berliner Justiz bis Ende 2016 soll nach Auffassung des Senats durch den Einsatz anderer IT-Verfahren bei den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden aufgefangen werden. Mögliche Entlastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jedoch weder untersucht noch konnten sie bisher von der Justizverwaltung belegt werden.

Im Bereich der Justizvollzuges werden zur Erreichung des geplanten Stellen- und Personalabbaus weitere drei Justizvollzugsanstalten zu einer Vollzugsanstalt zusammengelegt. Der Personaleinsatz der Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes soll entsprechend dem Personalmangel umorganisiert werden.

So wird versucht, die vom Spardiktat getragene Personalpolitik zu vernebeln und als Moderniserungsmaßnahme zu kaschieren. ‚Der dbb berlin fordert den Senat und insbesondere den Justizsenator auf, den Stellen- und Personalabbau in der Berliner Justiz zu stoppen, um die Funktionsunfähigkeit der Gerichte, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugseinrichtungen zu verhindern und die Beamtinnen und Beamten vor weiteren Arbeitsbelastungen zu schützen,‘ äußerte sich wörtlich der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann.

‚Die Personalpolitik für die Berliner Justiz erfordert dringend eine politische Trendwende,‘ so der Landesvorsitzende des dbb berlin weiter.

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