NPD-Verbotsverfahren

16. November 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Saarland | Drucken

„Zunächst einmal müssen wir wissen, ob ein solches Verbotsverfahren ausreichend Aussichten auf Erfolg hat. Dies werden wir bis zur Dezembersitzung der Innenminister fachlich eingehend und sorgfältig prüfen“, erklärt die saarländische Innenministerin Monika Bachmann.

Einen entsprechenden Bericht wird die von der Innenministerkonferenz (IMK) eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis Ende November vorlegen. Dieser wird Aufschluss über die aus der Materialsammlung abzuleitenden Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geben.

„Nachdem ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot im Jahr 2003 gescheitert war, sollte ein neues Verfahren nur dann eingeleitet werden, wenn auf der Grundlage der Materialsammlung von Bund und Ländern ein Verbot der NPD mit hinreichender Wahrscheinlichkeit begründet werden kann. Hierfür müssen wir alle Prozessrisiken abwägen. Parteiverbote können den inhaltlichen Kampf gegen rechtsextremistische Einstellungen allerdings nicht ersetzen. Das Verbot einer verfassungswidrigen Partei wird rechtsextremistische Gesinnungen nicht ändern. Außerdem besteht die Gefahr, dass ein Parteiverbot neue Parteien nach sich ziehen sowie den Trend zu freien Kameradschaften auch im gewaltbereiten neonazistischen Bereich verstärken kann“, so Innenministerin Bachmann.

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.