Das Feigenblatt der „Zentrumisierung“

16. November 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Wie fasst man ein Kopfschütteln in Worte?“, fragt Andy Neumann, Vorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter im BKA. Denn Kopfschütteln sei die einhellige Reaktion, wo immer es im BKA um die Eröffnung des „GETZ“ am heutigen Donnerstag gehe. „Verständnis hat hier keiner mehr!“, so Neumann.

Das Bundesinnenministerium hatte auch das BKA mit der Entscheidung der „GETZ“- Einrichtung zum 15.11.2012 schlichtweg überrumpelt. Die BKA- Konzeption beinhaltete einen stufenweisen Aufbau des neuen Zentrums über mehr als sechs Monate hinweg, hinterlegt mit der Forderung nach bis zu 160 zusätzlichen Mitarbeitern. „Und am 05.11. erfährt man dann per Flurfunk, dass in zehn Tagen eröffnet werden soll“, so Neumann. „Planung – Fehlanzeige, Personal – Fehlanzeige, Timing – Fehlanzeige!“

Man frage sich, worin die Abwehrkomponente eines Zentrums bestehen soll, das Bund und Ländern vom BMI im Alleingang aufgezwungen und weder sauber konzeptioniert noch personell ausreichend ausgestattet werde. „Diese Eröffnung ist nichts weiter als ein Feigenblatt“, meint Neumann. „Das Nötigste wird zwar bedeckt, aber es ist offensichtlich, dass wir ansonsten erst mal alle nackt dastehen“.

Neumann wundere sich nicht darüber, dass insbesondere die Bundesländer „not amused“ seien. Manches Landeskriminalamt müsse künftig „die Hälfte seiner Truppen permanent auf Reisen schicken“, so der BKAler. „Die Begeisterung dürfte sich in Grenzen halten“.

Ulf Küch, Vorsitzender des BDK in Niedersachsen und stellvertretender Bundesvorsitzender, sieht auch ein qualitatives Problem: „Grundsätzlich ist es nicht verkehrt, dass hier gemeinsam mit den Bundesländern an einem Strang gezogen wird. Allerdings leiden die meisten Länderkriminalpolizeien (vor allem die ohne spezielle Kripo- Ausbildung) mittlerweile unter allgemeinem ?Fachkräftemangel‘. Wenn die LKÄ also das GETZ unterstützen wollen, wird es zu massiven Ressourcenproblemen kommen.“

Auch Neumann stellt die grundsätzliche Notwendigkeit einer besseren Verzahnung der Sicherheitsbehörden und die Einrichtung entsprechender Zentren nicht in Frage. „Aber was nutzt mir eine bessere Informationslage, wenn ich niemanden mehr habe, der sie umsetzt?“ Man könne jeden Beamten nur einmal einsetzen, und die Besetzung eines Zentrums koste Personal, das man auch im BKA endgültig nicht mehr habe.

Die Ermittlungsbereiche in den betroffenen Bereichen des BKA seien bereits „nahe am Exitus“, meint Neumann. Das BKA weise schon seit Monaten Ermittlungsverfahren zurück, da niemand sie mehr durchführen könne – sehr zur Unzufriedenheit auch der Bundesanwaltschaft.

 

Neumann fasst zusammen: „Das Ganze ist paradox – wir stellen immer mehr Kräfte für den Austausch von Informationen bereit, aus denen am Ende keiner mehr etwas macht. Man könnte also sagen: Wir tagen uns zu Tode!“

1 Kommentar
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  1. … und so werden die Länder als „unfähig/unflexibel“ vorgeführt, das wird die nächste Argumentationsgrundlage sein, damit die Länder kein Mitspracherecht mehr haben … die Zentralisierung der Macht geht weiter!
    … und irgendwann findet ein schneidiger Junger Mann ein Zentral steuerbares System vor … und … naja, Geschichte wiederholt sich, nicht?
    … aber nein, was nicht sein darf, das nicht sein wird!

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