Extremismus-Zentrale ist unsinnig und gefährlich

15. November 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

„Innenminister Friedrich kennt immer nur eines: Die Sicherheitsbehörden aufrüsten und zentralisieren. An der Bereitschaft, stattdessen bürgerschaftliches Engagement zu stärken, fehlt es ihm hingegen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Einrichtung des neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Zentrums (GETZ) in Köln und Meckenheim.

Jelpke weiter: „Die inflationäre Etablierung gemeinsamer Zentren ist sachlich unsinnig und politisch gefährlich. Der Innenminister panscht Gefährdungen aller Art durcheinander und dichtet aus politischen Gründen noch angebliche Gefährdungen durch radikale Linke dazu. Dieses Vorgehen hilft vielleicht dem Budget der Sicherheitsbehörden und der extremismustheoretischen Position des Ministers, nicht aber der Sicherheit. Offensichtlich denkt Friedrich nicht eine Sekunde lang über die Frage nach, welche Wirkung die immer intensivere Vermischung von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden auf deren Selbstverständnis und auf das Trennungsgebot hat. Oder, schlimmer noch: Er setzt sehr bewusst darauf, das als Lehre aus dem Faschismus entstandene Trennungsgebot allmählich abzuschleifen und spekuliert auf eine langfristig einzurichtende Zentralstelle aller Sicherheitsbehörden. Auch das wäre ein Widerruf der Lehren aus der Geschichte. Dass insbesondere der Kampf gegen Neofaschisten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, bleibt bei dieser Bundesregierung ein bloßes Lippenbekenntnis. Denn während für die Etablierung immer weiterer intransparenter Gremien Geld und Personal da ist, müssen gesellschaftliche Initiativen, die sich weit effizienter als jede Behörde um Aufklärung über und Bekämpfung des Rechtsextremismus bemühen, Jahr für Jahr um ihre Finanzierung bangen. Hier könnte die Regierung etwas wirklich Sinnvolles unternehmen: Die Verfassungsschutzbehörden abschaffen und stattdessen antifaschistisches Engagement langfristig fördern.“

 

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