DPolG gegen Kennzeichnungpflicht

15. November 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) bezog die DPolG Niedersachsen eindeutige Position: ?Eine Änderung des aktuellen Gefahrenabwehrgesetzes ist überflüssig!?, so der stellvertretende Landesvorsitzende Knut Hallmann, der die DPolG in der Anhörung vertrat.

?Insbesondere einer Kennzeichnungspflicht erteilen wir eine klare Absage! Wir halten es für falsch, dass Politik die Polizei unter Generalverdacht stellt und planmäßig deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem Grundgesetz außer Acht lässt!?, so Hallmann weiter.

Auch der Odnungsbegriff als Auffangtatbestand zum Schutz der Moral- und Wertevorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung muss erhalten bleiben. ?Wenn mit diesem Instrument durch die Gefahrenabwehrbehörden und Kommunen nur eine einzige Nazi-Demonstration verhindert oder zumindest eingeschränkt werden kann, hat dieser Begriff seine Aufgabe erfüllt.?

Im Übrigen versammelten sich alle drei Polizeigewerkschaften geschlossen hinter einem klaren ?Nein? zum Änderungsantrag der Partei Die Grünen.

 

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