Celler-Erklärung setzt klares Zeichen gegen Extremismus

15. November 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Innenminister und -senatoren der Union haben zusammen mit dem Bundesminister des Inneren auf ihrer Konferenz am 14. und 15. November 2012 in Celle (Niedersachsen) folgende Beschlüsse gefasst:

B-Innenminister sprechen sich vor Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens für eine sorgfältige Prüfung aus

„Bis zur Dezember-IMK werden wir fachlich eingehend und sorgfältig prüfen, ob ein solches Verbotsverfahren hinreichende Erfolgsaussichten hat“, so der Vorsitzende der B-IMK Uwe Schünemann. Die von der IMK eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt bis Ende November einen Bericht vor, der die aus der Materialsammlung abzuleitenden Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bewerten wird.

„Ein neues Verfahren sollte nach dem Scheitern des ersten Versuchs im Jahr 2003 nur dann gestellt werden, wenn auf der Basis der Materialsammlung von Bund und Ländern sowie nach Abwägung aller Prozessrisiken ein Verbot der NPD mit hinreichender Wahrscheinlichkeit begründet werden kann“, so Schünemann weiter.

Eins muss allerdings allen klar sein: Auch wenn eine verfassungswidrige Partei verboten wird, bleibt die rechtsextremistische Gesinnung bestehen. Parteiverbote können den inhaltlichen Kampf gegen rechtsextremistische Einstellungen nicht ersetzen. Zudem bleibe die Gefahr bestehen, dass ein Parteiverbot neue Parteien nach sich ziehen kann sowie den Trend zu freien Kameradschaften auch im gewaltbereiten neonazistischen Bereich noch weiter verstärken wird.

B-Innenminister verabschieden Celler-Erklärung

Mit der Celler Erklärung setzen sich die Innenminister und –senatoren der Union für einen wehrhaften Rechtsstaat ein und setzen konsequent ein deutliches Zeichen gegen Extremismus und politische Gewalt. Der 10-Punkte-Plan dient der nachhaltigen Extremismusbekämpfung und soll eine breit angelegte sicherheitspolitische Diskussion befördern. Die Aufarbeitung der Mordserie der Tätergruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zeige einen klaren sicherheitspolitischen Handlungsbedarf auf.

„Wir müssen alles dafür tun, dass sich derartige Verbrechen in Deutschland nicht wiederholen. Das gilt vor allem mit Blick auf den Rechtsextremismus und seine menschenverachtende Ideologie. Aber auch andere Phänomene des politischen und religiösen Extremismus müssen wir genau im Auge behalten“, so Innenminister Schünemann.

Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der wehrhaften Demokratie. „Extremistische Bestrebungen und politisch motivierte Kriminalität in Deutschland müssen unter Einsatz aller rechtsstaatlichen Mittel konsequent bekämpft werden“, so der Minister.

Neukonzeption des Verfassungsschutzes

Mit der Neukonzeption des Verfassungsschutzes verfolgen wir gemeinsam das Ziel, einen modernen und transparenten Verfassungsschutz zu schaffen, der seine Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützen kann sowie für aktuelle und zukünftige Herausforderungen gewappnet ist. Für eine nachhaltige Sicherheitsvorsorge sind das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einer gestärkten Zentralstellenfunktion sowie starke Länderbehörden unerlässlich.

Zentrale weitere Eckpunkte der Reform sind:

  •   Stärkung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund
  •  Vereinheitlichung und Optimierung von Regelungen und Standards beim Einsatz von VP (Vertrauenspersonen)
  •   Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei intensivieren
  •   Standardisierte Aus- und Fortbildung im Verfassungsschutzverbund

Einrichtung eines gemeinsamen Sicherheitszentrums GETZ

Die Errichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) ist eine der Kernmaßnahmen, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zu optimieren. Die B-Innenminister unterstützen grundsätzlich das Konzept das GAR um die Phänomenbereiche Linksextremismus/-terrorismus, Ausländerextremismus /- terrorismus und Spionage / Proliferation zu erweitern. Dieses Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum wird heute seinen Wirkbetrieb aufnehmen. Gleichzeitig werden die Innenminister und -senatoren eingehend im Dezember während der Herbst-IMK die Einbindung der Länder erörtern.

Erleichterte Ausweisung in Hinblick auf gewaltbereite Salafisten

Die B-Innenminister unterstützen den Vorschlag des BMI zur Anpassung des Ausweisungsrechts im Hinblick auf gewaltbereite Salafisten. Danach sollen die Ausweisungstatbestände für Gefährder generell von Regel- zu Ist-Ausweisungsgründen bzw. von Ermessens- zu Regelausweisungsgründen heraufgestuft werden. Darüber hinaus soll der Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5a Aufenthaltsgesetz um einen Hinweis auf die Verfolgung religiöser Ziele ergänzt werden. Künftig wäre nach dieser Neuregelung zwingend auszuweisen, „wer sich bei der Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht“.

Förderung einer gewaltfreien Fankultur im Fußball

Die Innenminister und –senatoren begrüßen die intensivierten Kontrollen am Rande des letzten Bundesligaspiels in München. „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen“, so Innenminister Schünemann. Aus diesem Grund sprechen sie sich für ein beschleunigtes gerichtliches Strafverfahren in den Bundesligastadien aus.

Die Mittel des DFB und der DFL sowie der Länder für Fanprojekte und sonstige Präventionsprojekte im Fußball im Bereich der Bundes- und Amateurligen sollen weiterhin gebündelt werden. Ziel ist es, die gewaltfreie Fankultur im Sport zu schützen und zu fördern. Die B-Innenminister und -senatoren halten an ihrer Forderung fest, entsprechend der im Sommer gefassten Vereinbarung zwischen den Ländern und den Verbänden jährlich 10 Millionen Euro aus der Vermarktung der Fernsehrechte zur Finanzierung der bestehenden Fanprojekte nach dem NKSS (Nationale Konzept Sport und Sicherheit) bereitzustellen. Soweit DFB / DFL weiterhin ihre im Spitzengespräch getroffene Zusage zur anteiligen Finanzierung der Präventionsarbeit nicht einhalten, sehen sich die Länder bei der IMK gezwungen, die rechtlichen Voraussetzungen zur Frage der Kostenbeteiligung der Länder an den Einsatzkosten der Polizei in Stadien zu thematisieren.

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