Eröffnung des GETZ

15. November 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am 15. November 2012 gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Herrn Jörg Ziercke und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Dr. Hans-Georg Maaßen, offiziell das Gemeinsame Extremismus- und Terro-rismusabwehrzentrum (GETZ) in Betrieb genommen.

Mit dem GETZ wird nach dem Vorbild des seit acht Jahren erfolgreich operierenden Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums GTAZ das seit De-zember 2011 bestehende Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremis-mus/Rechtsterrorismus (GAR) um die Bereiche Ausländerextremismus/Ausländerterrorismus, Linksextremismus/Linksterrorismus und Spiona-ge/Proliferation erweitert.

Das Zentrum erlaubt es den Fachexperten der beteiligten Behörden von Bund und Ländern, sich vor Ort in Arbeitsgruppen in Echtzeit auszutauschen.

Bundesinnenminister Dr. Friedrich sagte anlässlich der Eröffnung des Zentrums: „Eine effiziente und effektive Kommunikation zwischen den Sicher-heitsbehörden ist für die Sicherheit unseres Landes von zentraler Bedeutung. Dies ist die schmerzvolle Lehre aus den Morden des NSU und den Anschlägen vom 11. September 2001, die zur Einrichtung von GAR und GTAZ geführt haben. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem GETZ einen weiteren wichtigen Schritt zu einer verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen. Die Länder sind weiterhin eingeladen, sich ebenfalls zu beteiligen.“ An dem Zentrum beteiligt sind insbesondere Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, der Generalbundesanwalt, das Zollkriminalamt und der Militärische Abschirmdienst. Sitz des GETZ sind die Standorte von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in Köln und Meckenheim.

Quelle: Bundesministerium des Innern

1 Kommentar
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  1. „… Die Länder sind weiterhin eingeladen, sich ebenfalls zu beteiligen.“
    Ihm wäre es lieber, das diese sich raus halten und sich ihr eigenes Süppchen kochen, wie bei der NSU-Geschichte!
    Man braucht dann nur etwas zu „lenken“, dann versagen die „Länder“ schon … Ziel ist weniger die quasi unabhängige Zusammenarbeit, sondern die Integration und Führung von der Bundesebene aus!
    Die Informationsflüsse sollen kanalisiert werden, damit die politischen Lenkungseinflüsse, wie das decken der NSU (zu viele politisch motivierte Fehlentscheidungen, z.B. es müssen interne Machenschaften von mafiösen Strukturen gewesen sein, es kann und darf nicht ausländerfeindlich Motiviert sein, also waren es keine Rechtsextremisten, Basta …), nicht mehr so öffentlich in Erscheinung tritt und Nachweise effizient der endgültigen unwiederbringlichen Geheimhaltung zugeführt werden können … nicht wie beim NSU-Debakel, wo immer noch Akten auftauchen, die schon länger hätten „Sicher“ abgelegt werden sollen, die dem U-Ausschuss das Ausmaß der politischen Lenkung vor Augen führt und dieser sich entscheiden muss, was politisch gedeckt werden muss!
    Wer bei solcher Politik auf der Strecke bleibt ist klar …

    Ich wollte mich noch über RFID auslassen … habe ich hier schon http://board.gulli.com/thread/1709643-nsa-jeder-ist-automatisch-schuldig-bis-seine-unschuld-bewiesen-ist/?p=14566062#post14566062

    Hin und wieder hoffe ich, das ich mich irre … aber das passiert eher selten, vieles das ich poste passt erst später ins Bild … aber hey, was solls?
    Wen interessiert das?

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