BEAMTENVERSORGUNG: ‚LÄNDER MÜSSEN UMSTEUERN‘

14. November 2012 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

Der neue dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat in der n-tv-Sendung „Das Duell“ am 13.11.2012 die Pensionszahlungen für Beamte als unabdingbar für die Nachwuchsgewinnung bezeichnet: „Die Pensionen beruhen auf einem Versprechen des Dienstherren gegenüber einem jungen Menschen, den er ein ganzes Leben an sich binden möchte. Wenn dieses Versprechen gebrochen wird, werden wir den Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um hochqualifizierte Köpfe verlieren.“

Zur Finanzierung der Beamtenpensionen müssten Politiker in Bund und Ländern allerdings konsequent Vorsorge betreiben. „Einige Länder müssen dringend umsteuern“, sagte Dauderstädt mit Blick auf Länder wie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, die die Versorgungsfonds aufgelöst und in den allgemeinen Haushalt übernommen haben.

Diesen Umstand bezeichnete der dbb Chef als „Griff in fremde Kassen“. Denn die Versorgungsfonds seien durch Gelder aufgebaut worden, die von den Beamten zustehenden Besoldungserhöhungen abgezogen worden sind. „Das darf nicht sein“, machte Dauderstädt deutlich.

Die Alimentation, also die Besoldung und die Altersversorgung von Beamten, sei in der Verfassung festgeschrieben und damit – ebenso wie beispielsweise das Streikverbot – Kernstück des Berufsbeamtentums.