Mehr Prävention gegen extrem rechtes Denken dringend nötig

13. November 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu den Ergebnissen der heute erschienenen FES-Studie „Die Mitte im Umbruch – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ erklären die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus, Daniela Kolbe und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Sönke Rix:

Es ist alarmierend, dass unsere junge Generation in Ostdeutschland mit ihren rechtsextremen Einstellungen die Generation 60 plus überholt. Diese Entwicklung ist neu. Nunmehr lassen sich rechtsextreme Einstellungen nicht mehr entlang des Alters ablesen. Hier wächst also eine Generation heran, bei der sich in Teilen antidemokratische Einstellungen in besonderer Weise verfestigen. Sie überbietet alle bisherigen Gruppen in ihren rechtsextremen Einstellungen. Besonders für diese Generation brauchen wir eine stärkere Präventionsarbeit, damit sie ein demokratisches Miteinander erlernen.

Ein Jahr nach Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU bezeugt die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung eindringlich, dass der Sockel antidemokratischer Einstellungen in Deutschland nach wie vor hoch ist. Rechtsextremes Gedankengut ist also keinesfalls ein Phänomen am Rand oder wabert im Untergrund unseres Gemeinwesens. Rechtsextreme Einstellungen zeigen sich beispielsweise in chauvinistischen, antisemitischen oder sozialdarwinistischen Einstellungen.

Die Ergebnisse der FES-Studie sind ein Barometer für aktuelle antidemokratische Einstellungen und ein Alarmsignal für alle Demokratinnen und Demokraten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss daher endlich umdenken und die Präventionsarbeit gegen extrem rechtes Denken stärken. Schwarz-Gelb muss endlich Schluss machen mit der Gängelung der Aktiven gegen Rechts. Weg mit der Extremismusklausel, hin zu einer stärkeren Förderung der Präventionsarbeit gerade in Ostdeutschland. Das müssen die Lehren aus dieser Studie, aber auch den Taten des NSU sein.

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