Gemeinsames Abwehrzentrum für Extremismus und Terrorismus

13. November 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Am Donnerstag, den 15.11.2012, beabsichtigt der Bundesinnenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich, in Köln das Gemeinsame Abwehrzentrum für Extremismus und Terrorismus in Betrieb zu nehmen.

Dazu der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) und Minister für Inneres und Sport M-V, Lorenz Caffier:

„Es ist sinnvoll und richtig, im gemeinsamen Kampf gegen jegliche Ausprägung von politischem oder religiösem Extremismus und Terrorismus ein gemeinsames Zentrum zur Bekämpfung dieser zentralen Bedrohungen für die Bundesrepublik zu errichten.

Darüber bestand bereits beim Arbeitstreffen der IMK Ende August 2012 Einigkeit zwischen Ländern und Bund.

Allein die zeitliche Abfolge der nun geplanten Eröffnung eines gemeinsamen Sicherheitszentrums erstaunt mich schon, denn in welcher Form konkret die Zusammenarbeit zukünftig gestaltet werden kann und soll, stehen ja im Zentrum der Beratungen zur

Einrichtung eines gemeinsamen Sicherheitszentrums der Herbst-IMK Anfang Dezember.

In der föderalen Staats- und Sicherheitsstruktur der Bundesrepublik ist ein gemeinsamer Abstimmungsprozess immer hilfreich.

Hier hätte ich mir als Vorsitzender der IMK im Namen meiner Amtskollegen vom Bundesinnenminister mehr Abstimmung in der Herangehensweise und der Terminsetzung gewünscht.

Als Landesinnenminister und -senatoren werden wir den verabredeten und eingeschlagenen Weg planmäßig fortsetzen.“

 

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