Aktuelle Probleme: BDK zeigt Lösungen auf

13. November 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hessen, Interessenvertretungen | Drucken

Beim 16. Landesdelegiertentag des BDK LV Hessen am 15. und 16.11.2012 auf der Jugendburg Ludwigstein stellt sich der Landesverband Hessen neu auf. Nach gut vier Jahren zieht der Landesvorstand Hessen ein Resümee und wählt den Vorstand neu. Viele verdiente Vorstandsmitglieder gehen nach getaner Arbeit in den Ruhestand. Junge und routinierte Kolleginnen und Kollegen haben sich zur Wahl gestellt.

Der Landesdelegiertentag 2012 wird richtungweisend für die Zukunft des BDK Hessen die Stimmung der Basis abrufen. Der neue Vorstand setzt die Beschlüsse zur Kriminalpolitik sowie zu den sozialen Belangen für die neue Amtsperiode um.

Zahlreiche Anträge aus den Bezirksverbänden und dem Landesvorstand bilden die Eckpfeiler für die Arbeit im neuen Landesvorstand.

Die Fachtagung des Landesverbandes Hessen unter dem Motto „200 Jahre Kriminalpolizei – Gestern! Heute! Morgen?“ zeigt die aktuellen Probleme der Kriminalitätsbekämpfung genauso auf, wie die Wege in ein zukünftig optimiertes Verfahren. Unsere Zukunft ist digital, freizügig und grenzenlos und wird deshalb für kriminelle Banden neue Einfallstore öffnen. Die EU und die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hinken der internationalen Kriminalität weit hinterher. Unsere Beschränkungen treffen die geschädigten Bürger. Rechtshilfeersuchen, die erst ab einer gewissen Euro-Schadenssumme oder nur mit Auswahlstaaten, helfen dem tatsächlich Betroffenen wenig. Die Bekämpfung der internationalen Kriminalität bedarf einer effektiven internationalen Zusammenarbeit. Wir wollen es anpacken!

In vielen Berufen und Studiengängen werden Spezialwissen und Fachausrichtungen für die Wirtschaft vermittelt. Dort hat man erkannt, dass der Generalist nur oberflächlich agieren kann und die „moderne Zeit“ mit technischem Fortschritt und rasantem Entwicklungszyklen in der Kommunikationstechnik eine Spezialisierung vorschreibt, wenn man am Ball bleiben will.

In der Kriminalpolizei sind die Veränderungen in der Ermittlungstechnologie enorm. Dazu haben wir eine ständige Rechtsprechung, die die technischen Möglichkeiten rechtlich stark an Tatsachen und Fakten gebunden hat, die nur kompliziert abzuprüfen sind. Also, die sich ständig weiterentwickelnde Kriminal- und Überwachungstechnik und das immer verwaltungsintensivere Rechtsinstrumentarium sollen von unseren Kriminalbeamten beherrscht werden, die sich viel Wissen selbst angelernt haben und sich vor dem Hintergrund von Personalentwicklungsmaßnahmen in eine Rotationslaufbahn begeben müssen, wenn sie angemessen befördert werden wollen. Wenn die Ermittler ihr Spezialwissen in einem Sachgebiet erworben haben und die Tätergruppen ihnen von Identität und modus operandi her geläufig sind, dann sollen sie sich zur Erlangung von „Verwendungsbreite“ verändern und in einem neuen Sachgebiet erneut unter Beweis stellen. Nach einigen Umläufen ist aus dem Spezialisten ein „Allrounder“ geworden, den man überall einsetzen kann, der aber in keinem Gebiet das Spezialwissen aufweist, das eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung erfordert.

Die heutige Bedrohung durch gut organisierte Banden- und Serienstraftäter, durch Cybercrime, Eigentums, Vermögens- und Gewaltkriminalität erfordert eine spezialisierte und gut ausgebildete Kripo. Das Wissen über reisende, ausländische Tätergruppen z. B. lernt man nicht nebenbei. Auch unsere elektronischen Hilfsmittel, Vorgangsbearbeitungs-, Fallbearbeitungs- und Ermittlungsunterstützungsprogramme (diese enden spätestens an der hessischen Landesgrenze – die Kleinstaaterei lässt grüßen) helfen uns da wenig, wenn wir die organisierte, reisende Tätergruppe nicht erkennen. Zusätzlich fehlt uns zum Teil sogar das rechtliche Instrumentarium wie die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung. Man könnte fast vermuten, wir sollen nur die „Eierdiebe“ überführen. Das denken wir aber nicht. Wir wissen ja auch, wie kompliziert Politik und Regierungsgeschäft sind. Evtl. kommen wir nach der nächsten Bundestagswahl weiter.

In Hessen rekrutiert sich die Kripo etwa zur Hälfte aus der Schutzpolizei und auch wieder aus Direkteinsteigern, die jetzt an den hessischen HfPV-Standorten (Bachelor-Studiengang) speziell für die Kripo ausgebildet werden. Wir haben dankbar festgestellt, dass die gut ausgebildeten jungen Menschen schnell in unsere Teams integriert werden können und gute Arbeit leisten. Trotzdem gibt es in Hessen auch viele Probleme. In Nord-, Mittel- und Osthessen ist die Kriminalpolizei (und nicht nur diese) total überaltert. Der Versetzungserlass verhindert die Direktversetzung von jungen Kriminalisten in diese Regionen. Das erzeugt eine besondere Misere. Gut ausgebildete und erfahrene Kolleginnen und Kollegen werden nach Nord-, Mittel- und Osthessen versetzt und das Rhein-Main-Gebiet bildet ständig neue Kolleginnen und Kollegen aus.

Kernforderungen

Wir fordern

  •  eine Kripo-Laufbahn mit vorgezeichneten Beförderungsmöglichkeiten für die Spezialisten,
  •  eine an den Aufgaben und Regionen angelegte Organisation der Polizei,
  •  einen Anteil an der Polizei für die Kripo, der auch dem Anteil der „Arbeit“ entspricht und die Mehrarbeit reduziert,
  •  einen personellen Ausgleich für die hohe Ausbildungslast und
  •  Verwaltungsbeschäftigte für die Kripo zur Entlastung von Verwaltungsaufgaben, die heute oftmals durch Sachbearbeiter und Organisationsleiter durchgeführt werden.
  • Wir benötigen einen rechtlichen Rahmen, mit dem die Kriminalitätsbekämpfung gewährleistet werden kann. Dazu gehören unter anderem
  •  Änderungen im hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz, die die Todesfeststellungen durch fachlich versierte Ärzte oder beamtete Leichenschauer vorschreiben (Gerichtsarzt oder Coroner),
  •  ein Melderecht, dass es nicht jedem ermöglicht sich dort anzumelden wo er will, ob er dort tatsächlich wohnt oder nicht,
  •  Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, die die EU Deutschland schon seit geraumer Zeit auferlegt hat, und
  •  praktikable Vorschriften zur Telefonüberwachung, die tatsächlich auch eingehalten werden können.

Im Rahmen der Fachtagung wird der Präsident des Bundeskriminalamt, Herr Jörg Ziercke, für seine unermüdlichen Leistungen im Kampf gegen die Kriminalität und für sein Lebenswerk als Kriminalbeamter mit dem „Bul le mérite“ ausgezeichnet. Der Bundesvorsitzende André Schulz und der gesamte Bundesvorstand werden die Veranstaltung durchführen und gestalten.

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