Zweifelhafter Umgang mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr

9. November 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur Vernehmung des Abteilungsleiters Rechtsextremismus beim MAD erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ Eva Högl:

Aufgabe des MAD ist es, die Bundeswehr vor Extremisten zu schützen. Offenbar war er jedoch mehr daran interessiert, als „Headhunter“ V-Leute für zivile Verfassungsschutzbehörden zu gewinnen. Dieser Eindruck aus den Akten hat sich in der Vernehmung des ehemaligen Abteilungsleiters Rechtsextremismus im MAD bestätigt.

So hat der MAD den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos erst kurz vor Ende seines Wehrdienstes befragt und als Informanten gewinnen wollen, obwohl der MAD bereits sieben Monate zuvor von dessen rechtsextremistische Aktivitäten gewusst hat.

Die Akten zeigen zudem, dass in mehreren Fällen rechtsextremistische Aktivitäten zu keinerlei dienstlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen führten. Im Gegenteil: Die klar als Rechtsextremisten erkannten Personen wurden weiterhin in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet und am Ende mit guten Beurteilungen versorgt.

Erst nach dem Wechsel der politischen Leitung des Verteidigungsministeriums Ende der 1990er Jahre änderte sich diese Praxis.

Besonders fragwürdig erscheint es aber nach wie vor, wenn der MAD Angehörige der Bundeswehr mit rechtsextremistischen Tendenzen selbst als V-Personen im rechtsextremistischen Milieu einsetzt. Rechtsextremisten haben in der Bundeswehr nichts zu suchen.