Reform des Verkehrszentralregisters

9. November 2012 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) groß angekündigte Reform des Punktesystems für Verkehrssünder bringt nach Ansicht des ACE Auto Club Europa in der vorliegenden Form keinen substanziellen Fortschritt. Der versprochene Mehrwert im Sinne einer nachhaltigen Verkehrssicherheit bleibt damit aus, kritisiert der Club.

Anlässlich einer parlamentarischen Anhörung am Freitag in Berlin machte der ACE seine Skepsis gegenüber dem Reformvorhaben erneut deutlich. Der Club hatte sich zuvor bereits wiederholt für die Beibehaltung der derzeitigen Punktekriterien ausgesprochen, gleichzeitig aber eine Modifikation bestimmter Regeln nicht ausgeschlossen. Die Kompliziertheit des bisherigen Punktsystems hat nach Auffassung des ACE auch weniger mit der Punktebewertung selbst zu tun, sondern mit bürokratischen Verfahrens- und Tilgungsvorschriften. Jetzt, so der ACE, solle das herrschende komplizierte System durch ein nicht minder kompliziertes System ersetzt werden. Normalbürger verlören dabei schnell den Überblick, kritisiert der Club. Auch die in der Reform enthaltene Unterscheidung zwischen punktefreien und punktebewehrte Verkehrsverstößen ist aus Sicht des ACE nicht recht einleuchtend. „Letztendlich verstärkt der jetzt geänderte Entwurf unsere Skepsis, ob der Umbau des Systems generell notwendig ist oder ob nicht Anpassungen im bestehenden System eine einfachere Lösung darstellen würden“, heißt es in einer Stellungnahme, die der Club zur Anhörung vorgelegt hat.

Durch den in der Reformnovelle aufgegriffenen Vorschlag, den „Punktekorridor“ nunmehr doch von zwei auf drei Punkte zu erhöhen, sieht sich der ACE allerdings bestätigt. Damit werde zugleich den Erwartungen Rechnung getragen, wie sie auch vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) geäußert worden sind.

Der ACE verlangt weiterhin, dass sündige Verkehrsteilnehmer die Gelegenheit zum Punkteabbau bekommen sollen. Die geplante freiwillige Seminarteilnahme ohne lohnende Anerkennung sei aus Sicht der Teilnehmenden aber wenig inspirierend, bemängelt der ACE.

Keine Mehrheit für Reform

Für die von Ramsauer angestrebte Reform des Punktesystems sieht der ACE keine Mehrheit in der Bevölkerung. Das Bundesverkehrsministerium hatte nach Darstellung des Clubs selbst eingeräumt, dass trotz Aufklärungsmaßnahmen mehr als 50 Prozent der 1°700 Meinungsbeiträge auf dem offiziellen Onlineportal Punkteforum „kritisch“ geblieben sind. Laut ACE wurden in der Zeit vom 1. bis 22. Mai 2012 im Schnitt täglich nur rund 77 Stellungnahmen aus dem Kreis von insgesamt 30°000 Internetnutzern freigeschaltet. Der ACE sieht in der geringen Beteiligung eine Blamage für den Minister, der ursprünglich eine groß angelegte Bürgerbeteiligung geplant hatte. In Deutschland gibt es nach Angaben des Autoclubs rund 53 Millionen Führerscheinbesitzer. Knapp neun Millionen von ihnen sind unter anderem aufgrund von Verkehrsstraftaten mit Punkteeinträgen im Verkehrszentralregister (VZR) registriert. Zu den am häufigsten geahndeten Ordnungswidrigkeiten gehören dem Bericht zufolge Geschwindigkeitsüberschreitungen (rund 2,2 Millionen).

Vom ACE danach befragt, welches Punktesystem bevorzugt werden soll, entschieden sich zuletzt lediglich knapp 23 Prozent der 1°063 Stimmungstestteilnehmer für das Ramsauer-Modell. Gut zwölf Prozent setzen darauf, dass Ramsauer seine Reform-Version noch einmal überarbeitet. Zusammengenommen mehr als 59 Prozent hingegen befürworten das bisherige Punktesystem oder wollen dieses in einer überarbeiteten Version beibehalten.

Quelle: ACE Auto Club Europa

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.