Rassismus hat in der hessischen Polizei keinen Platz

9. November 2012 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

Innenminister Boris Rhein erklärte heute am Rande des Innenausschusses im Hessischen Landtag zu den Rassismusvorwürfen gegen die Frankfurter Polizei: „Rassismus hat in der Hessischen Polizei kein Platz! Es ist jetzt Aufgabe der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe, die gegen die Polizei erhoben wurden, vollständig aufzuklären und ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft.

Ich warne jedoch davor, vorschnelle Urteile zu fällen. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung und soweit mir bekannt ist, gibt es durchaus gegensätzliche Darstellungen zu dem Vorfall. Deswegen sind wir alle gut beraten – wie in einem Rechtsstaat üblich – das Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen abzuwarten und daraus dann die nötigen Konsequenzen zu ziehen.“

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