81. Generalversammlung der internationalen Polizeiorganisation IKPO-Interpol in Rom/Italien

9. November 2012 | Themenbereich: Polizei | Drucken

Vom 5. bis 8. November 2012 findet die 81. Generalversammlung der internationalen Polizeiorganisation IKPO-Interpol in Rom/Italien statt. Es handelt sich um das höchste Entscheidungsgremium der 1923 gegründeten und damit ältesten sowie mit 190 Mitgliedsstaaten größten internationalen Polizeiorganisation und widmet sich dem Thema „Herausforderungen für die Polizei angesichts gegenwärtiger Gewaltkriminalität“.

Als Leiter der deutschen Delegation präsentierte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, den Delegierten die deutschen Initiativen zur strafrechtlichen Verfolgung von Genozidverbrechen wie dem Völkermord in Ruanda oder aktueller Gewaltverbrechen in der Demokratischen Republik Kongo.

BKA-Präsident Jörg Ziercke stellte hierbei die Arbeit der seit 2002 in der BKA-Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eingerichteten „Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch“ (ZBKV) vor. Die Hauptaufgaben dieser Spezialkräfte sind die phänomenbezogene Ermittlung im Auftrag der Bundesanwaltschaft sowie operative Auswertung von Sachverhalten nach den Bestimmungen des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. Dabei arbeitet die ZBKV mit internationalen Ermittlungsstellen zusammen.

Im Juni 2002 trat das Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland in Kraft. Neben dem Völkermord sind damit auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesondert unter Strafe gestellt. Die Anwesenheit des Täters in Deutschland ist nicht mehr zwingend erforderlich, bereits der Aufenthalt von Opfern dieser Straftaten rechtfertigt Ermittlungen.

Im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung ermitteln BKA-Beamte nicht nur in Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo oder an anderen Tatorten weltweit, sondern werden auch in Gerichtsverfahren um Unterstützung bei der Beweiserhebung ersucht. So werden beispielsweise der Transfer von Zeugen nach Deutschland oder auch die Organisation von Videoübertragungen in den deutschen Gerichtssaal vom Bundeskriminalamt in Abstimmung mit den ausländischen Behörden und den zuständigen Oberlandesgerichten gewährleistet.

Dabei unterliegen die Ermittlungen in Fällen von Völkerstraftaten ganz besonderen Anforderungen. Die Taten sind komplex, liegen oftmals Jahre zurück und haben ihre Tatorte im Ausland. Kennzeichnend sind langwierige Rechtshilfeersuchen, zahlreiche Auslandseinsätze und eine hohe psychische Belastung für Opfer, Zeugen und Ermittler.

BKA-Präsident Jörg Ziercke würdigte in seiner Präsentation die Rolle der IKPO-Interpol als wichtiges Bindeglied bei der grenzübergreifenden Verfolgung von Völkerstraftaten. Dabei unterstrich er die Verdienste der IKPO-Interpol um die Zusammenarbeit mit verschiedenen internationalen Gerichten; neben Kooperationsvereinbarungen mit dem Internationalen Strafgerichtshof bestehen weitere Vereinbarungen mit den Strafgerichtshöfen der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien, Ruanda, Sierra Leone und den Libanon. Im Auftrag dieser Gerichtshöfe veröffentlicht die IKPO-Interpol Fahndungsersuchen und unterstützt konkrete Fahndungen, z. B. durch die Koordinierung von Maßnahmen.

BKA-Präsident Jörg Ziercke: „Die Bekämpfung von Völkerstraftaten erfordert eine internationale Zusammenarbeit. Interpol ist dabei ein wichtiger Partner. Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln und dafür Sorge tragen, dass einzelne Staaten kein „sicherer Hafen“ für Kriegsverbrecher sind, sondern die Täter einer gerechten und rechtsstaatlichen Strafe zugeführt werden.“

Die Forderung von BKA-Präsident Jörg Ziercke nach einem international abgestimmten Vorgehen bei der Bekämpfung von Völkerstraftaten fand bei den Delegierten der

Generalversammlung breite Zustimmung. Insbesondere die Vertreter aus Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo dankten dem Bundeskriminalamt für die bisher geleistete Arbeit zur Aufklärung der in ihren Ländern begangenen Verbrechen.

Ein weiteres zentrales Thema der Generalversammlung war die Neugestaltung des Finanzierungssystems der IKPO-Interpol.

Anlass war die unter anderem auch vom Bundeskriminalamt geäußerte Kritik im Zusammenhang mit Großspenden aus der Wirtschaft und von Nicht-Regierungsorganisationen.

In seiner Rede stellte BKA-Vizepräsident Jürgen Stock die besondere Sensibilität der Annahme von Spendengeldern in den Vordergrund. Er betonte, dass Neutralität und Ruf der IKPO-Interpol niemals durch wirtschaftliche Interessen in Frage gestellt werden dürften. Bei der Auswahl zukünftiger Geldgeber müssten Integrität, Reputation und Vertrauenswürdigkeit der Geldgeber sowie Transparenz im Mittelpunkt stehen. Die Gelder sollen eingesetzt werden, um Programme zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität gemeinsam mit den Interpol-Mitgliedsstaaten umzusetzen.

Die Delegierten beauftragten BKA-Vizepräsident Jürgen Stock mit der Leitung einer internationalen Arbeitsgruppe zur Neugestaltung des IKPO-Interpol-Finanzierungssystems. Ziel ist es, bis zur Generalversammlung 2013 in Kolumbien transparente und die Neutralität sicherstellende Regularien für die Annahme von externen Finanzmitteln aus dem privaten Sektor zu entwickeln. Die Einrichtung der Arbeitsgruppe traf bei den Delegierten auf großen Zuspruch und Repräsentanten aus allen Erdteilen sicherten ihre Mitarbeit zu.

BKA-Präsident Jörg Ziercke: „Die Übernahme des Vorsitzes der Arbeitsgruppe zur Neugestaltung des Finanzierungssystems der IKPO-Interpol durch das BKA verdeutlicht

unser Engagement bei diesem wichtigen Thema. Es ist an der Zeit, bestehende Prozesse und Regeln zu überprüfen und hier für noch mehr Sicherheit und Transparenz zu sorgen.“

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