Schutz der Bürger steht an erster Stelle

8. November 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Der Schutz der Bürger muss höchste Priorität in der Diskussion um die gesetzliche Regelung zur Sicherungsverwahrung haben,“ ist die Forderung des stell. BDK-Bundesvorsitzenden Bernd Carstensen.

„Wichtig ist, dass die Anordnung einer Sicherungsverwahrung abhängig sein muss von dem Grad der Gefährlichkeit des Gefangenen zum Zeitpunkt seiner geplanten Entlassung,“ gibt der stell. BDK-Chef Bernd Carstensen den Hinweis auf die unbedingte Begutachtung des Gefangenen zum Haftende.

Die Sicherheitslücke der aktuellen Gesetzesvorlage, dass eine mögliche anschließende Sicherungsverwahrung bereits Bestandteil der Urteilsverkündung sein muss, ist bis zum endgültigen in Kraft treten des Gesetzes politisch noch zu schließen.

„Der Prozess zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für den Mörder der kleinen Vanessa in Augsburg zeigt, wie wichtig der Vorbehalt der nachträglichen Anordnung ist, um Kinder nicht Opfer von als gefährlich eingestuften Mördern oder Gewalttätern werden zu lassen“, gibt der stell. BDK Bundesvorsitzende Bernd Carstensen das Beispiel für das Erfordernis der nachträglichen Anordnung.

Die neu zu regelnde Sicherungsverwahrung muss eindeutig als gefahrenabwehrende Maßnahme und zur Sozialtherapie genutzt werden. Es darf keine strafverlängernde Maßnahme sein bzw. darf nicht als solche empfunden werden. Deshalb ist eine Durchführung der Sicherungsverwahrung in speziellen Einrichtungen richtig und erforderlich.

 

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